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Beamtengehälter: Neugebauer warnt vor "Kampfsituation"

GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer
GÖD-Vorsitzender Fritz NeugebauerDie Presse
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Nach sieben Verhandlungsrunden gibt es von der Regierung noch immer kein Angebot zum Ausgleich von Verlusten, kritisiert der GÖD-Chef.

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) droht der Regierung mit Kampfmaßnahmen. Beamten-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) hat der GÖD einen Ausgleich der durch das neue Besoldungssystem drohenden Verluste zugesagt. "Am Freitag hat es die 7. Gesprächsrunde gegeben. Das Bundeskanzleramt war bisher nicht in der Lage oder nicht Willens" dem nachzukommen, kritisierte GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer. Bisher gebe es keinen konkreten Vorschlag, um die Benachteiligungen auszugleichen. Er verwies darauf, dass ein Abschluss der Gespräche für Ende dieser Woche vorgesehen gewesen sei.

Weil die Gesetzesreparatur im Sommer in Kraft treten soll, sei man aufgrund der Begutachtung und der parlamentarischen Fristen schon in Zeitnot. Diese Woche gibt es noch Termine mit einzelnen Berufsgruppen, um die Auswirkungen auf die einzelnen Sparten zu diskutieren.

Verluste für Kollegenschaft inakzeptabel

Die Angelegenheit "kann sich zu einer Kampfsituation auswachsen", drohte der GÖD-Vorsitzende. Auf konkrete Maßnahmen wollte Neugebauer vorerst nicht eingehen, das Repertoire der möglichen gewerkschaftlichen Maßnahmen sei bekannt. Er betonte aber, dass es die Gewerkschaft nicht akzeptieren könne, wenn es zu Verlusten für die Kollegenschaft kommen sollte. Noch dazu, wenn diese aus einer von der Regierung angeordneten "Zwangsüberleitung" in ein neues Besoldungssystem entstehen, sei das den Bediensteten nicht zumutbar.

Dass die Verluste maximal 0,6 Promille in der Lebensverdienstsumme ausmachen würden, ist für Neugebauer kein Grund zur Nachgiebigkeit. "Nicht einmal 0,1 Promille darf entstehen." Auf die Lebensverdienstsumme gerechnet würde auch damit ein "ansehnlicher Betrag" zustande kommen. Neugebauer erinnerte daran, dass auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) klargestellt habe, dass er sich aus diesem Titel kein Körberlgeld holen wolle.

"Reparatur der Reparatur der Reparatur"

Zum Angebot der Regierung über ein gänzlich neues Dienstrecht für alle Beamten und Vertragsbediensteten inklusive neuem Besoldungsrecht zu verhandeln erinnerte Neugebauer daran, dass man schon seit Jahrzehnten darüber diskutiere. Hätte man das schon früher gemacht, hätte man jetzt nicht "die Reparatur der Reparatur der Reparatur" machen müssen. Die GÖD sei dazu jedenfalls immer gesprächsbereit gewesen.

Beamtengehälter

Die vor einem Monat vom Parlament beschlossene Reparatur des Besoldungssystems wurde durch Erkenntnisse des EuGH notwendig. Der EuGH hatte bereits vor einigen Jahren einen Passus aufgehoben, wonach die Schul- und Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag im öffentlichen Dienst nicht entsprechend berücksichtigt wurden. Auch die Nachfolgeregelung, wonach zwar frühere Zeiten für die Vorrückung angerechnet, der Sprung in die zweite Gehaltsstufe aber um drei Jahr verschoben wurde, hat der EuGH ebenfalls aufgehoben.

Mit der nun im Jänner beschlossenen Neuregelung hat man neue Regelungen für die Gehaltseinstufung geschaffen. Berücksichtigt werden außer Dienstzeiten bei anderen Gebietskörperschaften und Präsenz- bzw. Zivildienst nur noch maximal zehn Jahre von für die neue Aufgabe nützlichen Berufstätigkeiten. Ausbildungszeiten werden dagegen nicht mehr auf die Dienstzeit angerechnet, sondern stattdessen pauschal über verbesserte Gehaltsansätze abgegolten. Sonstige Zeiten fallen zur Gänze unter den Tisch.

Schon im Bundesdienst befindliche Personen werden automatisch in das neue System übergeleitet. Staatssekretär Steßl hat zugestanden, dass dadurch Verluste von bis zu 0,6 Promille entstehen könnten. Diese hat sie versprochen auszugleichen.

Neugebauer lehnt Schelling-Vorstoß ab

Die Forderung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach einer Senkung der Verwaltungskosten im Öffentlichen Dienst als Beitrag zur Gegenfinanzierung der Steuerreform, wies Neugebauer zurück. Der Anteil des Öffentlichen Dienstes sei jetzt schon im europäischen Vergleich am niedrigsten, so der GÖD-Chef.

Schelling hatte am Wochenende vorgeschlagen, die durchschnittliche Steigerungsrate bei Personal- und Sachaufwand bei Bund, Ländern und Gemeinden von 2,9 auf 1,9 Prozent pro Jahr zu senken. Das brächte zwar anfangs relativ wenig, im Zeitraum 2016 bis 2020 aber kumuliert rund 3,3 Milliarden Euro. Für den Finanzminister wäre das Teil der Gegenfinanzierung der Steuerreform. Neugebauer kann dem nicht viel abgewinnen. Eine Gehaltsrunde stehe nicht zur Debatte, stellte der GÖD-Vorsitzende klar. Er erinnerte daran, dass der öffentliche Dienst durch Null-Lohnrunden schon Milliarden zur Budgetkonsolidierung beigetragen habe. Außerdem müsse es bei der Steuerreform um eine Stärkung der Kaufkraft gehen und da könne man nicht eine so große Gruppe wie den öffentlichen Dienst ausnehmen.

(APA)