Sparbücher sollen ausgenommen werden, betont der SPÖ-Klubchef. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sieht er "sehr skeptisch".
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder pocht nach dem Einlenken seiner Partei bei der Vermögenssteuer auf eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KESt) bei Dividenden. Sparbücher sollten hingegen nicht betroffen sein, sagte er am Montag. "Es geht um Kapitaleinkünfte in ganz anderen Veranlagungsformen", betonte er. Als Beispiele für nach seiner Vorstellung gerechte Modelle nannte Schieder etwa das deutsche Modell, aber auch die USA, wo derartige Abgaben dem Steuersystem völlig unterworfen seien. "Das ist eine Vorstellung, die ich durchaus für richtig halte", so Schieder.
Bereits am Wochenende hatte Schieders Parteichef, Bundeskanzler Werner Faymann, im ORF-Radio das Schweizer Modell bei der KESt ins Spiel gebracht. Dort fallen auf Veranlagungen 35 Prozent an, in Österreich sind es derzeit 25 Prozent. "Wenn wir sehen, wie das in anderen Ländern ist, gibt es durchaus höhere Beträge", so Schieder. Auch über eine Art "Luxus-Grundsteuer" hatte Faymann laut nachgedacht.
Signal der Kompromissbereitschaft
Für den SPÖ-Klubobmann ist das Abrücken der SPÖ von der Vermögenssteuer zur Gegenfinanzierung der Reform ein Signal der Kompromissbereitschaft an den Verhandlungspartner ÖVP. Was bei der Verhandlungsrunde der Steuerreform-Gruppe am Samstag besprochen wurde, wollte er aber nicht verraten. Vermögensbezogene Abgaben seien aber noch nicht vorrangiges Thema gewesen.
Beim Thema Mehrwertsteuererhöhung ist Schieder laut eigener Aussage "sehr skeptisch". Dabei bestehe weiterhin die Gefahr einer Massenbelastung, was einer Steuerreform widerspreche. Auch über derzeit existierende Ausnahmen im System wollte Schieder nicht laut nachdenken.
Nächste Verhandlungsrunde am 8. März
Die nächste politische Verhandlungsrunde zur Steuerreform wird in zwei Wochen, am 8. März abgehalten - an einem Sonntag statt wie bisher üblich an einem Samstag. Bis dahin werde weiterhin auf Expertenebene verhandelt, hieß es am Montag aus Verhandlerkreisen.
Ein Einigung zur Steuerreform wollen SPÖ und ÖVP ja am 17. März vorlegen. Damit könnte am 8. März das heikle Thema der von der SPÖ geforderten vermögensbezogenen Steuern am Tapet stehen. Denn bisher - in den mittlerweile fünf Verhandlungsrunden - wurde über vermögensbezogenen Einnahmequellen laut offizieller Auskunft noch nicht gesprochen. Die ÖVP lehnt neue Steuern ja grundsätzlich ab.
(APA)
