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Tschetschenien: Kadyrow drängt auf russischen Truppenabzug

Personenkult in Grosny: Auch Kadyrows Vater Achmat und Russlands Premier Putin werden hochgehalten.
(c) AP (Musa Sadulayev)
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Der Despot von Grosny behauptet, seine Unruherepublik sei befriedet – und Moskau muss sparen. Kritiker warnen, dass erneut ein „Staat im Staate“ entstehe.

wien/GROSNY. „Die Anti-Terror-Operation der föderalen Sicherheitskräfte in Tschetschenien wird nach neuneinhalb Jahren beendet.“ Eigentlich wurde eine solche Erklärung der russischen Führung für Wochenanfang angekündigt. Allein, am Donnerstag wurde noch immer darauf gewartet. Offenbar wird in Moskau weiter geprüft, ob die Zeit wirklich schon reif dafür ist, dass sich die Bundestruppen aus Tschetschenien zurückziehen sollen und das Feld dort allein dem unberechenbaren Republik-Despoten Ramsan Kadyrow überlassen wird.

Kadyrow hatte sich am 20.März mit dem russischen Regierungschef Wladimir Putin getroffen und dabei seinem obersten Schutzherrn eingeredet, Moskau solle doch die Anti-Terror-Operation auslaufen lassen. In einer „Zone antiterroristischer Aktivitäten“ gelten Ausgehverbote, gibt es Straßenkontrollposten, regelmäßige Personenüberprüfungen und andere Restriktionen.

 

Bald ein Urlaubsparadies?

Die Aufhebung des Sonderstatus würde Moskau auch den Abzug von Bundestruppen aus dem Nordkaukasus erlauben – und genau das lässt Präsident Dmitrij Medwedjew prüfen: den Abzug von 20.000 Mann der Bereitschaftstruppen des Innenministeriums (Omon) aus Tschetschenien.

Kadyrow drängt offensichtlich darauf, dass jene Sicherheitskräfte, die unter Moskaus Befehl stehen, aus seiner Republik verschwinden. Er behauptet seit Jahr und Tag, dass er Tschetschenien zu einem der sichersten Plätze in ganz Russland gemacht habe. „Bald wird es sogar einer der sichersten Plätze der Welt sein, und die Leute werden zu uns auf Urlaub kommen.“

Den Terrorismus und Extremismus, behauptet Kadyrow weiter, habe er in Tschetschenien völlig ausgerottet. Ihm zufolge „treiben sich höchstens noch 70 Extremisten in den tschetschenischen Bergen herum – und die machen wir auch bald fertig“. Der russische Inlandsgeheimdienst, FSB, sieht die Sache nicht so rosig. Er schätzt die Zahl der Aufständischen in Tschetschenien noch immer auf über 500 Kämpfer. „Radio Free Europe/Radio Liberty“ zitierte jüngst einen Rebellen namens Kutayba: „Wir werden unseren Widerstand nicht aufgeben, bis im gesamten Kaukasus das Gesetz der Scharia gilt.“

Auch der Befehlshaber der Bereitschaftspolizei des Innenministeriums, Nikolaj Rogoschkin, traut dem von Kadyrow verkündeten Frieden nicht: „Diese Banden versuchen immer noch, die Lage zu destabilisieren.“

Kadyrow hat in Tschetschenien in den letzten Jahren ein beinhartes Regime aufgezogen, das von seiner mindestens 20.000 Mann starken Leibgarde, den „Kadyrowzys“, abgesichert wird. Menschenrechtsverletzungen stehen auf der Tagesordnung, ein widerlicher Personenkult um den 32-jährigen Despoten prägt das öffentliche Leben.

 

Polygamie und Kopftücher

Um den Islamisten das Wasser abzugraben, forcierte Kadyrow selbst islamische Werte: Frauen müssen Kopftücher tragen, Polygamie wird geduldet. Zuletzt zeigte Kadyrow großes Verständnis für „Ehrenmorde“ an sieben jungen tschetschenischen Frauen, die von ihren männlichen Verwandten mit Kugeln durchlöchert worden waren.

Kritische Beobachter warnen, dass in Tschetschenien erneut ein „Staat im Staate“ entstehe, in dem Gesetze gelten, die im Widerspruch zur russischen Verfassung stünden. Dabei hängen Kadyrow und sein Regime total am Finanztropf Moskaus. Ein Grund, warum Moskau seine Tschetschenien-Politik ändern will, so vermuteten Experten in Moskau, ist die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Russland immer härter trifft.

Es sei einfach nicht mehr genug Geld da, um das kostspielige militärische Engagement fortzusetzen. Aber es sollten immer genügend Mittel da sein, um unkontrollierbare Draufgänger wie Kadyrow bei der Stange halten zu können.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2009)