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Denn sie wissen nicht, was sie tun

Kolumne Blast diese Steuerreform einfach ab und startet einen Systemumbau!

Die Diskussion um das kommende Belastungspaket, euphemistisch Steuerreform genannt, gewinnt zunehmend an Unterhaltungswert: Ein paar Wochen vor dem Abgabetermin, nach monatelanger Diskussion um Vermögensteuern, kommt man jetzt beispielsweise drauf, dass man eigentlich einmal definieren könnte, was das überhaupt ist. Und dass man Vermögensteuern auch einführen könnte, indem man sie in Vermögenszuwachssteuern umbenennt. Funktioniert ja bei der Griechen-Troika, die jetzt als Institution daherkommt, auch.

Kurzum: Die Koalition vermittelt in Sachen Steuerreform zunehmend den Eindruck eines aufgescheuchten Hühnerstalls, in dem die Hendln auf der Suche nach ein paar Körnern ziemlich planlos durcheinanderlaufen. Das ist wirklich nicht mehr zum Anschauen!
Ein Vorschlag zur Güte: Blast diesen Pfusch, bei dem unter dem Streich netto sowieso nichts herausschaut, einfach ab. Und versucht eine echte Reform.

Die könnte ungefähr so ausschauen: Am Anfang steht die Festlegung einer anzustrebenden Steuer- und Abgabenquote, die jedenfalls signifikant niedriger ist als die jetzige. Danach schaut man, wie man die – entrümpelten und um Doppel- und Dreifachgleisigkeiten bereinigten – Aufgaben des Staates mit dieser Finanzobergrenze in Einklang bringt. Dafür gründet man eine Expertenkommission, die sich mit der echten Entflechtung der Finanzierungsströme im Föderalismus befasst – und nicht, wie jetzt, mit Formularen für die Adressänderung im Grundbuch.

Und im letzten Schritt redet man dann über die Verteilung der Finanzierungslasten innerhalb des Steuersystems. Wobei dann eine Verlagerung der Gewichtung zwischen der Belastung von Arbeit und Vermögen kein Tabu sein kann. Ist ja kein Problem, wenn die Belastung insgesamt sinkt.

Klingt einfach, ist aber natürlich ungeheuer schwierig, wenn man sich die realen Machtverhältnisse und das Ausmaß der Besitzstandswahrung im Land anschaut. Man will ja schließlich wiedergewählt werden.
Anfangen sollte man damit aber bald. Denn ein derart riesiges Getue um ein Reförmchen, das nicht einmal die kalte Progression kompensiert, wird vom Wahlvolk wohl auch als Pflanzerei aufgefasst werden. Und das Daueraufschieben einer echten Reform wird, was die Finanzen betrifft, halt langsam staatsgefährdend.

josef.urschitz@diepresse.com