Die Bundesregierung will Kredite in Höhe von zehn Milliarden Euro garantieren, um Geldflüsse an die Unternehmen zu beleben. Profitieren könnten davon etwa 500 heimische Unternehmen.
Dornbirn/Wien. An Geld würde es derzeit nicht mangeln: Geld ist in Hülle und Fülle da, das Problem ist, dass es niemand hergeben will: Die Konsumenten wollen es nicht ausgeben, die Banken wollen es nicht verleihen. Und das verschärft die Wirtschaftskrise.
Mit einem neuen Konjunkturprogramm will Finanzminister Josef Pröll nun zumindest die Kreditklemme lösen: Der Staat werde Kredithaftungen in Höhe von zehn Milliarden Euro übernehmen, erklärte der VP-Chef am Donnerstag bei der Eröffnung der Dornbirner Frühjahrsmesse.
Das Geld kommt aus dem Banken-Hilfspaket. Zehn der 75 Milliarden Euro des Haftungsrahmens für die Banken sollen für die Kreditvergabe umgewidmet werden und die Geldflüsse in die Privatwirtschaft zum Sprudeln bringen. Denn derzeit sei die Kreditvergabe an die Unternehmen „zäh“, sagte Pröll. „Ich bin nicht zufrieden, so wie es läuft.“
Haftung bis 80Prozent
Die Kreditvergabe werde weiterhin bei den verschiedenen Banken liegen, die ihre üblichen Bonitätsprüfungen durchführen würden. Der Bund werde aber „seine Interessen“ einbringen.
Im Detail erklärt man im Finanzministerium, dass der Staat eine Garantie in Höhe von 20 bis 80Prozent des jeweiligen Kredits abgeben werde. Abhängig sei die Prozentzahl von dem Kreditnehmer, der Höhe des Kredits und natürlich der Bonität. Mit der Abwicklung will man die Kontrollbank beauftragen, die schon jetzt entsprechende Erfahrungen habe, weil sie die Exportgarantien übernimmt.
Den Betrag von zehn Milliarden Euro bezeichnet man im Ministerium als „ausreichend“. Nach internen Berechnungen würden etwa 500 Unternehmen davon betroffen sein. Es gehe bei den Kreditgarantien in erster Linie um Großkredite. „Die kleineren Kredite sind nicht das Problem“, betonte ein Experte. „Es geht um die großen Summen, die Kredite, die früher auch von ausländischen Banken gekommen sind.“ Doch mit der Wirtschaftskrise sei das Ausland „völlig weggebrochen“ und damit auch diese Linie.
Deshalb bezeichnete man im Büro des Finanzministers die Idee von Staatssekretär Andreas Schieder (SP) als „nicht voll durchdacht“, die er in einem Interview mit der „Presse am Sonntag“ aufgebracht hatte: Die Kommunalkredit solle vom Staat mit Geld ausgestattet werden und direkt Kredite vergeben. „Die Kommunalkredit ist nicht in der Lage, das abzuwickeln.“
Aber auch ein Parteifreund holte sich mit seiner Idee eine Abfuhr vom Finanzressort. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hatte gefordert, die „Austria Wirtschaftsservice“ (AWS) solle Staatskredite vergeben. Das sei „nicht zielführend“, weil sich das AWS an Klein- und Mittelunternehmen richte. Die seien aber nicht das Hauptproblem.
Koalitionspartner SPÖ begrüßte zwar den Vorschlag, schien von den detaillierten Vorstellungen des Ministers aber überrascht. Prölls Idee sei „eine von mehreren Varianten, wie man den Unternehmen helfen könne“, erklärte Finanzstaatssekretär Schieder in einer Aussendung. Wichtig sei vor allem „das Eingeständnis, dass wir ein echtes Problem haben und es eine Kreditklemme gibt“.
Zur Dimension meinte ein Mitarbeiter des Finanzstaatssekretärs, dass zehn Milliarden Euro der „richtige Rahmen“ seien. Es könnten auch etwas mehr oder etwas weniger sein. Die 15 Milliarden Euro, die der Chef der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, jüngst in einem Interview als die Summe genannt hatte, die die Industrie benötige, sei „etwas hoch“.
Umsetzung vor dem Sommer
Die SPÖ möchte nun prüfen und diskutieren, welches Modell „die höchste Effizienz“ gewähre. Das sei am Ende auch zu wählen. Eine Entscheidung solle in den nächsten ein, zwei Wochen fallen.
Eine definitive Absage gibt es an die Forderungen der Industrie, dass der Bund Haftungen für Anleihen übernimmt. Das sei in der jetzigen Zeit zu riskant. Deshalb wolle man den neuen Weg im Rahmen des Bankenpakets gehen, erklärte Minister Pröll.
Der VP-Politiker hofft, dass die Staatshaftungen für mehr Kredite sorgen. „Die Haftung des Bundes sollte auch bessere Konditionen ermöglichen“, betonte der Finanzminister in Vorarlberg.
Im Finanzressort will man „möglichst bald“ mit der legislativen Arbeit zum Zehn-Milliarden-Programm beginnen. Ziel sei es, dass das Paket in wenigen Monaten steht und die Banken noch vor dem Sommer mit den Staatsgarantien rechnen können.
AUF EINEN BLICK.
■Zehn Milliarden Euro will der Staat an Krediten für Wirtschaft und Industrie garantieren. Der Anteil des Bundes an einzelnen Krediten soll zwischen 20 und 80 Prozent betragen. Profitieren könnten davon nach Schätzungen etwa 500 Unternehmen. Das Geld kommt aus dem 100-Milliarden-Euro-Paket für die Banken. Das Finanzministerium hofft, dass die legislativen Arbeiten schnell abgeschlossen sind und das Paket vor dem Sommer bereitsteht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2009)
