Abgesehen von der Aufstockung der Mittel für den Währungsfonds erschöpfte sich der London-Gipfel in Absichtserklärungen.
Für einen Moment muss sich Gordon Brown wie die schottische Reinkarnation von Franklin D. Roosevelt gefühlt haben. Doch dieser Moment ist vorbei. Der G20-Gipfel blieb unter den Erwartungen, die der britische Premier in unvernünftige Höhen geschraubt hatte. Aus dem angekündigten „globalen New Deal“ ist nichts geworden. Die 20 größten Wirtschaftsmächte der Welt haben in London keine neuen Konjunkturprogramme beschlossen, wie das die angloamerikanische Fraktion gefordert hat. Sie haben lediglich ihre bisherigen Pakete zusammengezählt – und sind dabei ohnehin auf unfassbare Billionenbeträge gekommen. Es bleibt weiterhin jedem Staat überlassen, wie und ob er sein Geld zur Bekämpfung der Krise verbrennt – und das ist auch gut so.
Trotzdem kann das Treffen nicht als Flop bezeichnet werden. Die Mittel des Internationalen Währungsfonds, der globalen Krisenfeuerwehr, wurden auf 750 Milliarden Dollar aufgestockt. Zugleich kündigten die G20 an, 250 zusätzliche Milliarden Dollar lockerzumachen, um den Handel zum Fließen zu bringen. Wie das jedoch funktionieren soll, ist noch nicht klar. Ebenso nebulos bleiben die neuen Regeln für die Finanzmärkte, die in London versprochen wurden. Bei Absichtserklärungen der G20 jedoch sollte man vorsichtig sein. Im November verteufelten sie Handelsbeschränkungen aller Art. Seither haben 17 der 20 protektionistische Maßnahmen ergriffen. (S. 6)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2009)
