G20-Gipfel in London: "Wir haben mehr erreicht als erhofft"

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Die G20 einigen sich auf neue Regulierungen für die Finanzmärkte, ein aggressives Vorgehen gegen Steuer-Oasen und eine Erhöhung der Mittel für den Weltwährungs-Fonds auf 750 Milliarden Dollar.

LONDON. Dass im Laufe des Tages auch noch die Sonne zu lachen begann, werden die Teilnehmer des G20-Gipfels in ihrem Tagungsraum im Ostlondoner ExCel-Centre gar nicht bemerkt haben. Aber am Ende der Beratungen strahlten die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Wirtschaftsmächte um die Wette. Denn es war ihnen gelungen, im Kampf gegen die globale Wirtschaftskrise Entschlossenheit zu zeigen: „Wir werden unternehmen, was immer nötig ist, um die Weltwirtschaft zurück auf den Wachstumspfad zu führen“, hieß es in der Schlusserklärung.

In langen und harten Verhandlungen vereinbarten die G20 neue Regulierungen für die Finanzmärkte, ein aggressives Vorgehen gegen Steueroasen und eine bedeutende Erhöhung der Mittel für den Weltwährungsfonds. Das war angesichts der Vorgeplänkel mehr, als selbst Optimisten erwartet hatten.

Die Märkte reagierten positiv: In London legte der Aktienindex FTSE um 4,3 Prozent zu, der deutsche DAX sprang sogar sechs Prozent nach oben.

Gastgeber Gordon Brown war angesichts der Beschlüsse sogar historisch zumute: „Heute ist der Tag, an dem wir zusammengekommen sind, um gegen die weltweite Rezession zu kämpfen. Nicht mit Worten, sondern mit einem Plan für die Erholung und Reform der Weltwirtschaft.“ Wesentlich nüchterner äußerte sich später US-Präsident Barack Obama, der unumstrittene Star des Gipfels: „Es war immer klar, das nicht alle Probleme an einem Tag gelöst werden können.“

Keine neuen Konjunkturpakete

Nüchtern betrachtet ist das Ergebnis, wie immer, ein Kompromiss. Das von den USA und Großbritannien geforderte Konjunkturpaket beschloss der Gipfel nicht, statt dessen beließ man es bei einer Auflistung der schon zugesagten Mittel, die man auf fünf Billionen Dollar addierte. Aber das waren Taschenspielertricks, wie auch Browns etwas großzügige Berechnung, der Gipfel habe eine Billion an neuen Mittel beschlossen.

Dafür aber fand man starke Worte, die es zumindest denen, die es sich (noch) leisten können, das Tor zu weiteren Milliardenspritzen offen ließ: „Wir sind entschlossen, das notwendige Ausmaß an Unterstützung dauerhaft aufrechtzuerhalten“, hieß es. „Wir werden solange auch zu unkonventionellen Maßnahmen greifen, wie es notwendig ist.“

Ein Kompromiss, der aber über die Erwartungen von Skeptikern hinausging, wurde es auch bei den von Deutschland und Frankreich zuletzt so vehement geforderten neuen Vorschriften für den globalen Finanzmarkt. „Hedgefonds von systemischer Bedeutung“ sollen erstmals unter Aufsicht kommen und Managerprämien begrenzt werden. Frankreichs Nicolas Sarkozy, der sich vor dem Gipfel mit Drohungen als „Störenfried“ zu profilieren sucht, strahlte auf einmal: „Wir haben mehr erreicht, als wir zu hoffen gewagt hatten.“

Dazu gehört: Steuerparadiesen soll es nun offenbar wirklich an den Kragen gehen. „Die Zeit des Bankgeheimnisses ist vorbei“, hieß es in der Schlusserklärung. Wer sich gegen eine Offenlegung verwehrt, dem drohen „Sanktionen“, wie der britische Finanzstaatssekretär Stephen Timms erklärte. Die OECD veröffentlichte umgehend eine Liste von nicht-kooperativen Ländern.

China steht auf der Bremse

Wann und welche Strafen für die schwarzen Schafe vorgesehen sind, das wird allerdings wohl noch weitere Verhandlungen erfordern. Die Abschlusserklärung des Gipfels spricht hier von „in due course“, auf gut Deutsch: „zu gegebener Zeit.“ Während China hier auf der Bremse steht, machen die USA Druck. Obama: „Ich bin nicht der Präsident von China. Ich bin meinen Bürgern verantwortlich.“

Die Erwartungen ebenfalls übertroffen hat der Gipfel bei der Unterstützung für den Weltwährungsfonds. Die Mittel des Fonds sollen auf 750 Milliarden Dollar gleich verdreifacht werden. Zudem bekommt er eine zentrale Überwachungsrolle durch einen neugeschaffenen „Fiscal Stability Board“, der drohende Fehlentwicklungen und Ungleichgewichte frühzeitig erkennen soll.


In die Handelsfinanzierung sollen weitere 250 Milliarden Dollar fließen. Wo die herkommen sollen, blieb allerdings unklar. Wer zu protektionistischen Mitteln greift, soll öffentlich gebrandmarkt werden. Im Geiste der Zusammenarbeit einigten sich die G20-Teilnehmer zudem, „von einem Abwertungswettbewerb unserer Währungen abzusehen.“

Sowohl der Euro als auch das Pfund legten am Donnerstag ebenfalls an Wert zu. An den Börsen sprach man gar von „ersten Anzeichen, dass die Weltwirtschaft vor der Erholung steht“, so Toru Umemoto von der Barclays Bank. Möglicherweise hat gestern in London nicht nur klimatisch der Frühling begonnen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2009)