Der Rechnungshof prangert ein 39- Millionenloch bei den Pensionsreserven sowie völlig mangelnde Transparenz bei üppigen Sozialleistungen an.
Die Prüfer des Rechnungshofes müssen sich schön langsam an den US-Filmhit „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert fühlen, wenn sie zur Einschau bei der Österreichischen Nationalbank ausrücken. Einmal mehr gibt es nun scharfe Kritik an den Pensionsregelungen in der Nationalbank. Bei den Reserven für die Notenbankpensionen klaffte allein 2013 eine Deckungslücke von rund 39 Millionen Euro. Dazu kommt eine Abreibung der Prüfer wegen einer „Vielzahl an Sozialleistungen“ für aktive und pensionierte Mitarbeiter. Diese Sonderleistungen wurden nicht zu knapp gewährt: Allein von 2009 bis 2013 machten die Aufwendungen dafür satte knapp 63 Millionen Euro. All das findet sich im jüngsten Bericht des Rechnungshofes vom Dienstag, der der „Presse“ vorliegt.
Die Nationalbank steht wegen der üppigen Pensionen für ihre ehemaligen Mitarbeiter nicht zum ersten Mal im Schussfeld des Kontrollorgans. Im Vorjahr wurden Sonderpensionen von der Koalition per Gesetz wie in weiteren staatsnahen Bereichen beschnitten. Jetzt wird aufgelistet, dass sich das geschäftliche Ergebnis der Nationalbank in der Zeit von 2009 bis 2013 um knapp 216 Millionen Euro verringerte, weil Geld für die Pensionsaufwendungen bereitgestellt werden musste.
Im Schnitt 98.400 Euro
Außerdem stellte der Rechnungshof fest, dass Durchschnittseinkommen in der Nationalbank betrage rund 98.400 Euro pro Jahr. Zugleich beanstandeten die Prüfer, dass die Notenbank weder transparente soziale Kriterien für die Vergabe von Sonderleistungen noch umfassende Kontrollrechte für die Verwendung der Mittel sicherstellen konnte, wie in dem Bericht festgehalten wird. Nicht einmal ein aktueller Gesamtüberblick für den Prüungszeitraum konnte den Rechnungshofbeamten zur Verfügung gestellt werden.
Darüber hinaus wurden aktiven und pensionierten Mitarbeitern auch Wohnungen zur Verfügung gestellt. Zu günstigen Konditionen: Das Kontrollorgan errechnete, dass zu marktüblichen Mieten von 2009 bis 2013 eine Lücke von rund vier Millionen Euro klaffte.
(ett)
