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Hypo: Was wir jetzt wissen wollen

PK ´HYPO-U-AUSSCHUSS: VORSTELLUNG DER GEW�HLTEN VERFAHRENSRICHTER UND -ANW�LTE´: PILGERMAIR / BURES
(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Die Pleite der Hypo Alpe Adria kostet die Steuerzahler einen zweistelligen Milliardenbetrag. Umso dringender wäre zu klären, wie es zu dem Desaster kommen konnte.

Wien. Der Hypo-Untersuchungsausschuss ist jetzt eingesetzt; Am Donnerstag findet die konstituierende Sitzung statt. Bühne frei für ein Ereignis der Sonderklasse: Mehr als ein Jahr lang werden jetzt im Parlament Unterlagen präsentiert und Zeugen vernommen. Und speziell für die Steuerzahler, die einen zweistelligen Milliardenbetrag für die Pleite der Hypo Alpe Adria werden zahlen müssen, sind zahlreiche Fragen offen.

1. War es nur reine Unfähigkeit, dass die Landespolitik der Expansion der Bank zugesehen hat?

Das Land Kärnten hat seiner Landesbank praktisch einen Blankoscheck ausgestellt: Per einstimmigen Landtagsbeschluss wurde eine Haftung für sämtliche Verbindlichkeiten übernommen. Das ist an sich schon hinterfragenswert – umso dringlicher wäre es aber gewesen, die Verantwortung als Eigentümer wahrzunehmen und darauf zu achten, dass das Risiko in einem überschaubaren Rahmen bleibt. Das ist ganz offensichtlich nicht passiert: Das Bankmanagement durfte unbehelligt vom Eigentümer einen rasanten und riskanten Expansionskurs fahren. Es gilt also zu klären, wer der Bank bei ihrem Crashkurs einfach zugesehen hat. Und ob das einfach Unfähigkeit oder mit Gegenleistungen verbunden war – etwa in Form von Parteienfinanzierungen oder der Finanzierung von politischen Projekten.

2. Warum haben Bankenaufsicht und Finanzministerium geschlafen?

Der riskante Expansionskurs der Hypo mit geringer Eigenkapitaldecke war auch für Laien nicht schwer zu erkennen – auch wenn es damals, in der Goldgräberzeit der Finanzmarktbranche, wenig Kritik daran gab. Doch für die zuständigen Aufsichtsorgane sollte das keine Entschuldigung sein – und diese haben in Sachen Hypo ganz offensichtlich geschlafen. Es gab zwar, wie man aus dem vorzeitig abgedrehten Bankenuntersuchungsausschuss im Jahr 2007 weiß, damals schon durchaus kritische Berichte von Bankenprüfern – die allerdings keine Konsequenzen nach sich zogen. Man ließ die Bank unbehelligt in ihr Unglück rennen. Die Frage nach dem Warum wäre noch zu klären.

3. Wer hat 2008 dafür interveniert, dass die Bank Partizipationskapital vom Staat bekommt?

Während der Finanzmarktkrise 2008 stellte die Hypo sich wie zahlreiche andere Banken auch um Staatshilfe an. Dass das Partizipationskapital bewilligt wurde, hat das Überleben der Bank verlängert – und gleichzeitig für den Steuerzahler deutlich verteuert. Aufklärungswürdig ist, warum die Hypo damals 900Millionen Euro an staatlichem Eigenkapital bekommen hat. Dieser Entscheidung ging ein Verfahren der Nationalbank voran, die die Banken zu bewerten hatte, ob sie gesund („sound“) waren. Banken, die als „distressed“ bewertet wurden, durften kein Partizipationskapital bekommen. Inzwischen weiß man, dass die zuständigen Prüfer in der Nationalbank die Hypo (und auch die Bawag) keineswegs mit „Sound“ bewerten wollten. Schließlich wurde eine neue Kategorie erfunden, nämlich „Not distressed“. Wer hat damals aus welchem Grund Druck ausgeübt?

4. Passierte die Notverstaatlichung aus Unfähigkeit, oder spielten andere Interessen mit?

Griss-Kommission und Rechnungshof haben der Notverstaatlichung der Hypo im Jahr 2009 schon ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Die Verhandlungen waren dilettantisch vorbereitet, man hat sich vom Eigentümer, der Bayerischen Landesbank, unnotwendigerweise unter Druck setzen lassen. Und die Entscheidung zur Verstaatlichung war keineswegs, wie vom damaligen Finanzminister Josef Pröll dargestellt, alternativlos. Zu klären wäre die Frage, ob es sich da um reine Unfähigkeit handelte, oder ob Pröll sich auch von den Bundesländern und von Banken wie Raiffeisen hat unter Druck setzen lassen. Denn diese hatten ein erhebliches Interesse, die Hypo nicht pleitegehen zu lassen. Bis zu 3,4 Milliarden Euro hätten die anderen Landeshypos verloren, weitere 1,5Milliarden andere österreichische Banken. Wurden da die Interessen des Bankensektors über jene der Steuerzahler gestellt?

5. Wie viel zahlen wir dafür, dass die ÖVP 2013 ungestört Wahlkampf führen konnte?

Nach der Verstaatlichung wäre es die Aufgabe des Finanzministers gewesen, eine Lösung für die Bank zu finden: entweder ein Verkauf oder die Gründung einer Abbaugesellschaft, die die Assets gewinnbringend loswird. Pröll tat – wohl in der Hoffnung, dass die Bank sich doch noch erholen wird – erst einmal gar nichts. Und als seine Nachfolgerin, Maria Fekter, im September 2011 ans Ruder kam, war die Nationalratswahl schon gefährlich nah gerückt. Jede Lösung für die Hypo wäre unangenehm gewesen, weil sie das Budget belastet hätte. Trotz des Drängens aus der EU-Kommission blieb Fekter bis zum Schluss untätig – was zwar den Wahlkampf der ÖVP rettete, aber gleichzeitig den Zeitdruck für ihren Nachfolger und die Kosten für die Steuerzahler weiter erhöhte. Es wäre eine lohnende Aufgabe für den U-Ausschuss zu klären, um wie viel.

6. War der Bundeskanzler die ganze Zeit nur interessierter Zuseher?

Werner Faymann hat zwar im Wahlkampf im Gegensatz zur ÖVP die bittere Wahrheit, wie viel uns die Hypo noch kosten wird, offen ausgesprochen, sonst sind aber keine größeren Initiativen des Kanzlers in Sachen Hypo überliefert. Faymann überlässt das unangenehme Thema lieber dem Koalitionspartner.

7. Wie lässt der Schaden sich für den Steuerzahler noch minimieren?

Wie viel wird uns die Hypo tatsächlich kosten? Die Frage zu klären, was noch an Vermögen da ist und wie sich dieses verwerten lässt, wäre eine lohnende Aufgabe. Ebenso, ob nicht doch die Insolvenz der Bank auch jetzt noch die bessere Option wäre.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2015)