Die EU-Kommission stellte den Plan für einen Energiemarkt vor, in dem die Abhängigkeit von Lieferanten verringert und die Versorgungssicherheit erhöht werden soll.
Brüssel/Wien. Gemeinsame Sicherheit gibt es nicht ohne gemeinsame Kontrolle. Unter diesem Motto stehen die Pläne der EU-Kommission für die Schaffung einer Energieunion. Sie wurde am Mittwoch vom zuständigen Kommissar, Maroš Šefčovič, vorgestellt und soll die Mitgliedstaaten zu mehr Solidarität, der Offenlegung ihrer Verhandlungen mit Energiezulieferern, der Ausschöpfung erneuerbarer Energiequellen und zur Energieeffizienz verpflichten. „Viele EU-Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass für sie nicht mehr genügend Energie da sein könnte, damit sie ihre Wohnung heizen können“, argumentierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Um für ein solches Blackout gerüstet zu sein, müsse die gemeinsame Energieversorgung krisenfest werden.
Die EU ist derzeit zu 53 Prozent von Energieimporten abhängig. Einige Länder verfügen bei ihrer Gasversorgung lediglich über einen einzigen Zulieferer – meist ist das die russische Gazprom. Um die Versorgungssicherheit zu erhöhen, sollen neue Zulieferquellen gesucht, die Eigenversorgung erhöht und der interne Energiehandel in der EU ausgeweitet werden. Derzeit kann zum Beispiel Strom von manchen Mitgliedstaaten innerhalb der EU nicht eingekauft werden, weil es keine ausreichenden Netze zwischen den Ländern gibt. Die Kommission will deshalb mit Förderungen, aber auch mit politischem Druck dafür sorgen, dass zumindest zehn Prozent des Stroms grenzüberschreitend gehandelt werden können. Allein die Erreichung dieses Ziels dürfte laut Expertenschätzungen rund 40 Milliarden Euro kosten. Längerfristig werden sogar 15 Prozent an Energieaustausch angepeilt. Die EU-Kommission geht davon aus, dass ein europäisches Verbundnetz letztlich Vorteile für alle Verbraucher durch niedrigere Preise bringen werde.
Keine nationalen Alleingänge mehr
Durchaus heikel ist die Forderung der EU-Kommission, künftig bereits in einem frühen Stadium in Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und einzelnen Energiezulieferern eingebunden zu werden. Die Kommission will damit mehr Transparenz in die Preisabsprachen bringen und dazu beitragen, dass Mitgliedstaaten nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Als Kampfansage gegen den russischen Gaskonzern Gazprom ist außerdem die Option auf gemeinsame Gaseinkäufe zu verstehen.
Um den Energiehandel besser zu kontrollieren, will die EU-Kommission die Regulierung des Markts in diesem Sektor verstärken. Regelmäßig sollen die Energiepreise geprüft und die Verzerrungen durch unterschiedliche Steuern, Abgaben und Subventionen transparent gemacht werden. Ziel der Maßnahme ist mehr Wettbewerb.
Die Mitgliedstaaten werden aber nicht nur zur Zusammenarbeit gedrängt. Sie sollen gleichzeitig auch die Energieeffizienz erhöhen. Rund 75 Prozent der Gebäude in der EU sind laut Schätzung der EU-Kommission noch nicht ausreichend wärmegedämmt oder mit sparsamen Heizsystemen ausgerüstet. Auch im Verkehr kann noch Energie eingespart sowie der CO2-Verbrauch reduziert werden. Angedacht ist die Weiterentwicklung von Elektroantrieben und von Biokraftstoffen. Die Energieunion, so machte Šefčovič klar, soll dabei helfen, noch ehrgeizigere Klimaziele zu erreichen.
Lob für die Pläne zu einer Energieunion kam von Vertretern der Industrie und der Wirtschaft. Walter Boltz, Vorstand der Regulierungsbehörde E-Control, erwartet, dass auch Energiekonsumenten von der Umsetzung dieser Pläne profitieren. Kritischer reagierten Umweltschutzgruppen, denen die Pläne der EU-Kommission nicht weit genug gehen. Sie fordern einen Plan zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. (wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2015)
