Klausur: ÖVP berät über "Angebote an SPÖ"

PK OeVP 'STEUERREFORMKONZEPT' : MITTERLEHNER/SCHELLING
PK OeVP 'STEUERREFORMKONZEPT' : MITTERLEHNER/SCHELLINGAPA/HERBERT PFARRHOFER
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Die ÖVP-Chefverhandler zur Steuerreform treffen sich am Wochenende in Oberösterreich. Die SPÖ wehrt sich gegen eine frühere Anhebung des Frauenpensionsalters.

Die ÖVP-Chefverhandler der Steuerreform treffen sich am Wochenende in Oberösterreich zu einer Klausur. Es sollen dabei "Angebote erarbeitet" werden, die man der SPÖ am 8. März bei der nächsten Verhandlungsrunde vorlegen kann, wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" berichteten. Im Büro von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wurde das geplante Treffen gegenüber der "Presse" bestätigt.

Genauer Ort und Zeitpunkt des Treffens sind noch nicht bekannt. Teilnehmen werden unter anderem ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer sowie Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Die SPÖ ging unterdessen mit einer neuen Offensive in die Medien, in der sie sich gegen das Bestreben der ÖVP, die Anhebung des Frauenpensionsalters früher als vereinbart durchzuführen, stellt. "Gerade Frauen über 50 sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen. Eine sprunghafte Anhebung des Frauenpensionsalters würde das nur verschärfen", ließ SPÖ-Chef Werner Faymann wortident via "Kurier", "Standard" und "Österreich" verlauten.

Der "Kurier" schrieb, die ÖVP wäre bereit, der SPÖ bei Vermögenssteuern entgegenzukommen, sofern sich sie SPÖ beim Pensionsantrittsalter der Frauen bewegt. Das Blatt zitierte dazu Wissenschafts-Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) mit dem Satz, es müsse einen "breiten Ansatz von der Bildung über die Gesundheit bis hin zum Pensionsbereich" geben - und: "Pensionen müssen dabei sein."

(APA/Red.)

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