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Griechenland: Syriza-Konflikt nach Kompromiss mit Gläubigern

(c) REUTERS (YANNIS BEHRAKIS)
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Die Abgeordneten des regierenden Linksbündnisses diskutierten zwölf Stunden lang über die Einigung mit den Europartnern.

Athen. Zwölf Stunden brauchte Griechenlands Ministerpräsident, Alexis Tsipras, am Mittwoch, um seinen 148 Abgeordneten des regierenden Radikalen Linksbündnisses Syriza die Einigung Griechenlands mit der Euro-Gruppe vom Dienstag dieser Woche zu erklären. Jeder durfte seine Meinung offen sagen – und tat das wohl auch. Die offene Gesprächskultur der jungen Regierungspartei führte sogar zu einer informellen Abstimmung über den Kompromiss; die überwiegende Mehrheit war dafür, eine Minderheit – je nach Quelle zwischen zehn und 30 Abgeordnete – dagegen. Sollte die Vereinbarung mit den Gläubigern dem Parlament vorgelegt werden, ist jedoch eine Mehrheit sicher, selbst im Fall von parteiinternen Gegenstimmen. Neben den gemäßigten Linksparteien Potami und Pasok dürfte sogar die konservative Nea Demokratia (ND) für das Programm stimmen. Die letzteren beiden wohl, um zu demonstrieren, dass die Regierung ihre Positionen übernommen hat.

 

Zahlungen frühestens Ende April

Tsipras räumte in der Sitzung der Parlamentsfraktion ein, dass die Vereinbarung ein „kleiner Schritt“ sei, dass sie aber Spielraum lasse, bis Juni eine endgültige Vereinbarung auszuhandeln – ohne drohenden Zahlungsausfall. Laut Vereinbarung ist jedoch mit Zahlungen aus dem EU-Rettungsprogramm frühestens Ende April zu rechnen. Offensichtlich baut die Regierung daher darauf, dass die EZB wieder griechische Staatsanleihen als Garantien akzeptiert und damit den Weg für billige Finanzierungen freimacht.

Die Kritik der offiziellen Parteiopposition, der Linken Plattform von Panagiotis Lafazanis, hielt sich in Grenzen. Er stieß sich an der Verhandlungsführung in der Euro-Gruppe, am meisten störte ihn aber die Zusage der Regierung, laufende Privatisierungen fortzuführen – darunter die Vergabe von 13 Regionalflughäfen an die deutsche Fraport. Tatsache ist, dass die Führung der Privatisierungskassa immer noch in Amt und Würden ist, obwohl bereits die Auflösung der Kassa angekündigt worden ist.
Möglicherweise wird die Regierung hier Abstriche machen, um in Fragen, die ihr wichtiger sind – etwa bei Wiedereinstellungen im Staatsdienst oder bei der Anhebung des Mindestlohns – freie Hand zu haben.

Probleme gab es vor allem mit den Abgeordneten zweier linker Gruppen im bunten Linksbündnis, dem Roten Netzwerk und der Kommunistischen Organisation. Aus ihrem Lager kamen die Gegenstimmen. Schmerzhaft ist auch die Kritik von Yanis Milios, dem Verantwortlichen für das Syriza-Wirtschaftsprogramm, der bei der Regierungsbildung leer ausging. Er bezeichnet den „kleinen Schritt“ von Tsipras Richtung Abkehr von den Sparprogrammen als Schritt auf „rutschigem Boden“. (c.g.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2015)