Steuerreform: ÖVP lässt Chef Raum

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ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hat Pouvoir fürs Finale, zuvor berät er sich in Oberösterreich.

Linz/Eisenstadt. Einen Bruch der rot-schwarzen Koalition wollen die Parteigranden der ÖVP wegen der Steuerreform keinesfalls. Landespartei- und Bündeobleute der Volkspartei haben Vizekanzler und Obmann Reinhold Mitterlehner für die Schlussphase der Verhandlungen bis zum 17. März mit der SPÖ aber einen weitreichenden Spielraum eingeräumt, wurde der „Presse“ in der ÖVP erläutert. Umgekehrt werden die Parteigranden vom Obmann informell immer wieder über den Stand der Steuerverhandlungen auf dem Laufenden gehalten.
Im Büro von Mitterlehner wurde der „Presse“ bestätigt, dieser werde sich nun am Wochenende im kleineren Kreis in seiner Heimat Oberösterreich zur Klausur über die Steuerreform zurückziehen. Das hatten die „Oberösterreichischen Nachrichten“ vermeldet.

Täglich Neues von Niessl

Bei dem ÖVP-Treffen werden Finanzminister Hans Jörg Schelling und Oberösterreichs Landeshauptmann, Josef Pühringer, dabei sein. Er ist mit Vorarlbergs Landeschef, Markus Wallner, ÖVP-Ländervertreter bei den Verhandlungen.

Auch die SPÖ hat intern noch einigen Klärungsbedarf: Burgenlands SPÖ-Landeschef, Hans Niessl, hat am Mittwoch via „Zeit im Bild“ staatsmännisch vor „akademischen Diskussionen“ gewarnt, denn da kenne sich bald niemand mehr aus. Zuvor hatte er freilich selbst am Montag im „Standard“ eine höhere Kapitalertragsteuer (KESt) komplett abgelehnt. Am Dienstag sagte er dann in „Österreich“, bei einer KESt für Vermögen ab einer Million Euro sei das etwas anderes. Niessl muss am 31. Mai eine Landtagswahl schlagen und ist übrigens nicht Akademiker. (ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2015)

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