Frankreichs Finanzministers Michel Sapin sagte seinem österreichischen Kollege Hans Jörg Schelling die Übermittlung der HSBC-Liste zu.
Schon in der kommenden Woche wird Frankreich auf ein Rechtshilfeansuchen Österreichs antworten, das vom Finanzministerium im Zusammenhang mit dem HSBC-Skandal gestellt wurde. Konkret geht es um jene Liste mit Namen von Firmen und Privatpersonen, die Kunden bei der HSBC-Privatbank in der Schweiz sind, die im Verdacht steht, bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben.
Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte beim Besuch seines französischen Kollegen Michel Sapin am Donnerstag allerdings, dass der Wiener Regierung „keinerlei Daten“ vorliegen würden, dass auch österreichische Firmen oder Privatpersonen auf dieser Liste stünden. Man habe das Ansuchen an Frankreich auf einen Verdacht hin gestellt. Und Österreich war dabei nicht allein. „Praktisch alle europäischen Finanzminister haben mich gefragt, ob ich ihnen diese Liste schicken kann“, sagte Sapin.
Finanzsteuer bleibt ein Wunsch
Es war übrigens der erste Besuch eines französischen Finanzministers seit 2008. Neben der HSBC-Liste waren die Unterbindung von Terrorfinanzierung und die Finanztransaktionssteuer Thema ihrer Unterredung, so die Minister. Das zweite Thema liege beiden besonders am Herzen. Sapin erklärte auch, warum: „Die Einnahmen sind für unsere Budgets unerlässlich.“ Details zur Ausgestaltung der früher als „Spekulantensteuer“ vermarkteten Idee gaben die Finanzminister allerdings nicht bekannt. Verschiedene Länder hätten verschiedene Forderungen bezüglich möglicher Ausnahmen. Trotzdem strebe man weiterhin den Jänner 2016 als Starttermin für die neue Steuer an.
(jil)
