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Mietrecht: SPÖ beharrt auf "Eingriff in den Markt"

Mietrecht: SPÖ beharrt auf
BaustelleDie Presse
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Nach der Steuerreform ist die Mietrechtsreform die nächste Großbaustelle der Regierung.

Die SPÖ beharrt zur geplanten Mietrechts-Reform auf einem "Eingriff in den Markt". Das sei nötig, damit alle Menschen leistbaren Wohnraum finden können, sagte SP-Bautensprecherin Ruth Becher am Donnerstagabend bei einem Wohn-Symposium in Wien. Das Mietrecht gehöre vereinheitlicht. Derzeit sei es zu zerklüftet, was sich speziell in Ballungsräumen negativ auswirke. Dort würden oft in einem einzigen Haus fünf, sechs verschiedene Regime aufeinandertreffen: "Das muss sich ändern."

Das Thema ist die nächste Großbaustelle der Regierung nach der Steuerreform. Eine Mietrechtsreform mit dem Ziel "leistbares Wohnen" war Ende 2013 ins Regierungsprogramm aufgenommen worden. Im Dezember ist die SPÖ mit einem Entwurf für ein "Universal-Mietrecht" vorgeprescht, das für Mietverträge nach 20 Jahren einen Deckel von 5,50 Euro/m2 für den Basiszins vorsieht - plus Zu- und Abschläge für Lage und Ausstattung. Bis Juni solle die Koalition das Pensum erledigt haben, hatte Becher im Jänner erklärt.

Die Mieten seien zum politischen Thema geworden, weil Einkommen und Wohnkosten immer mehr auseinanderdriften würden, sagte Mietervereinigungs-Chefin Nadja Shah. Speziell junge Menschen mit ungesicherten Einkommensverhältnissen täten sich hier schwer. Shah urgierte zum SP-Vorschlag von Dezember einen Gegenentwurf der ÖVP.

Der Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Einkommen für alle Haushalte in Österreich sei von 2005 bis 2012 von 16,7 Prozent auf 18,9 Prozent gestiegen, erinnerte Herwig Teufelsdorfer, Geschäftsführer der Buwog Bauen und Wohnen GmbH. Im Schnitt würden in Österreich 22 Prozent des Haushaltseinkommens für Wohnen (inkl. Energie und Instandhaltung) ausgegeben, bei Mietwohnungen seien es 34 Prozent, bei Genossenschaftswohnungen 27 Prozent. Diese hohen Einkommensanteile fürs Wohnen kann sich der Buwog-Geschäftsführer angesichts des hohen Sozialwohnungsanteils nicht erklären.

"Wiener Problem nicht verösterreichern"

Für Michael Pisecky, den Wiener Fachgruppenobmann der Immo-Treuhänder, ist unverständlich, warum von der SPÖ eine Gesamtreform verlangt wird, obwohl das MRG doch nur für einen kleinen Teil bestimmend sei. 60 Prozent der Menschen in Österreich würden im Eigentum wohnen, außerhalb Wiens sogar 70 Prozent, "an denen geht das Thema vorbei". Samt den 24 Prozent sozialer Wohnbau komme man auf 84 Prozent, sodass es letztlich nur um die 16 Prozent im privaten Sektor gehe. Dabei von sei fast die Hälfte, 7 Prozent, mit einer freien Mietzinsvereinbarung, sodass man über ein Minderheitenprogramm rede. Man solle "nicht ein Wiener Problem verösterreichern".

Zivilrechts-Professor Andreas Vonkilch von der Uni Innsbruck wünscht sich für die Mietenreform "zumindest ein Beseitigen der größten Blödheiten im bestehenden Recht". Dazu verwies er auf knifflige Mietzinsbildungs-Fragen etwa bei der Umwandlung von Geschäftslokalen in Wohnraum. Der Experte hofft, dass die gravierendsten Probleme im Rechtsbestand, echte Ungleichheiten, selbst dann beseitigt werden, wenn es zur besonders strittigen Frage von Mietobergrenzen keinen Polit-Konsens gibt. Zum SP-Entwurf hat Vonkilch errechnet, dass demnach eine 90-m2-Wohnung in der Wollzeile in Wiens Innenstadt nur 495 Euro im Monat kosten dürfe - wohl unrealistisch. Vor Experimenten wie der deutschen "Mietpreisbremse" warnte der Jurist, dieses "Versuchslabor" könnte sich nämlich als "Rohrkrepierer" erweisen.

(APA)