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Erdogan zieht über Österreichs Islamgesetz her

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Archivbild: Kurz und Erdogan am 20. Juni 2014 in Wien(c) APA/DRAGAN TATIC (DRAGAN TATIC)
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Der türkische Präsident kritisiert die Maßnahme als EU-widrig. Man wolle damit die Muslime unterdrücken. Außenminister Kurz kontert "die Bevormundung aus dem Ausland".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das neue Islam-Gesetz in Österreich als Verstoß gegen die Normen der Europäischen Union und als Maßnahme zur Unterdrückung von Muslimen kritisiert. Auf der einen Seite sei immer vom EU-Acquis die Rede, auf der anderen Seite würden Schritte unternommen, "die der EU widersprechen", sagte Erdogan nach türkischen Medienberichten vom Sonntag.

Erdogan verglich die Lage in europäischen Ländern mit der Entmachtung des islamistischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan durch die Militärs in der Türkei im Jahr 1997. Die Intervention der Generäle zum Sturz der Regierung Erbakan wird von Erdogan und anderen islamisch-konservativen Politikern in der Türkei als Aktion zur Entrechtung gläubiger Muslime gesehen.

Der türkische Staatschef unterstrich, er trete auch deshalb für die Errichtung eines Präsidialsystems in der Türkei ein, um "die Rechte unserer Brüder in diesen (EU-)Ländern besser verteidigen zu können". Erdogan will das parlamentarische System in der Türkei auf ein Präsidial-Modell umstellen.

"Ohne Bevormundung"

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat unterdessen Erdogans Kritik am Islamgesetz scharf zurückgewiesen: "Wir wollen einen Islam in Österreich, der sich frei und ohne Bevormundung aus dem Ausland entfalten kann", so Kurz laut einem Sprecher. Die Entscheidung über das Islamgesetz sei in Österreich zu treffen gewesen,  sagte Kurz in Richtung Ankara. Und "die Muslime in Österreich - die IGGiÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) und die Aleviten - haben zugestimmt", so der Außenminister. Österreich sei "Vorreiter in der Anerkennung des Islam. Er ist seit 1912 anerkannt und mit dem neuen Gesetz bekommt die Glaubensgemeinschaft Rechte und Pflichten, die vorbildlich sind", sagte der Außenminister.

Türkei von Gesetz konkret betroffen

Das österreichische Islam-Gesetz war auch von anderen türkischen Politikern abgelehnt worden. EU-Minister Volkan Bozkir sagte, die Türkei werde alles unternehmen, um Muslime in Österreich "vor Schaden wegen dieses Gesetzes" zu schützen. Auch die staatliche Religionsbehörde der Türkei hatte das neue Gesetz kritisiert.

Vom neuen Islam-Gesetz ist die Türkei konkret betroffen, zumal 65 türkische Imame, die von der Religionsbehörde Diyanet bezahlt werden, künftig ihr Gehalt nicht mehr aus dem Ausland beziehen können. Zudem wird eine laufende Finanzierung islamischer Einrichtungen aus dem Ausland nicht mehr möglich sein.

(APA)