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In der "Wagenburg Russland" geht es um Putins Machterhalt

Russlands Geheimdienste spionieren wie noch nie, gleichzeitig wird das Land immer mehr vom Ausland abgeschottet.

Vergangene Woche sprach der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, öffentlich das Faktum aus: Die russischen Nachrichtendienste haben „ihre Aktivitäten in den europäischen Staaten deutlich verstärkt“ – auf gut Deutsch: sie spionieren aus, wie und was und wo sie nur können. Dabei griffen der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) und der militärische Nachrichtendienst (GRU) auf bewährte Methoden des früheren sowjetischen Geheimdienstes zurück: Spionage, gezielte Desinformation, versuchte Einflussnahme auf Entscheidungsträger, Unterstützung extremistischer Gruppen.

Der britische „Economist“ führte das in einer Titelgeschichte über „Putins Krieg gegen den Westen“ noch etwas genauer aus: „Ausübung von Macht beziehungsweise Gewinnung von Einfluss im Ausland – über Anti-Establishment-Parteien, verärgerte Minderheiten, Medienkanäle, Umweltaktivisten, Freunde in der Geschäftswelt, propagandistische Denkfabriken und anderes mehr – ist Teil der hybriden Kriegsführungsstrategie des Kreml geworden. Diese Perversion von ,weicher Macht‘ wird von Moskau als wichtige Ergänzung zu militärischen Elementen gesehen.“

Edward Lucas, Korrespondent des „Economist“ und Verfasser scharfer Bücher über Wladimir Putins Russland meint in der US-Zeitschrift „The American Interest“ sogar, dass das heutige Russland noch intensiver im Ausland spioniere als die Sowjetunion während des Kalten Krieges: „Die russischen Geheimdienstoffiziere benutzen nicht nur die alten KGB-Tricks, sondern auch einen ganzen Haufen neuer. Damit verbunden ist eine eklatante Ausweitung der potenziellen Ziele für die russischen Spione und eine frappante Abnahme der westlichen Fähigkeiten, damit fertig zu werden. Kurz: Spionage ist die Speerspitze der Bemühungen des Kremls, den Westen zu durchdringen und zu manipulieren.“

Einer der besten Aufsätze, der der zuletzt in allen Medien gestellten Frage „Was will Putin eigentlich?“ nachgeht und schlüssige Antworten darauf zu geben versucht, findet sich in der Berliner Zeitschrift „Internationale Politik“ (I/2015). Lew Gudkow, Direktor des unabhängigen Lewada-Zentrums und führender russischer Meinungsforscher, beschreibt darin, wie das System Putin die Außenpolitik zum eigenen Machterhalt instrumentalisiert: „Putin und seine engste Umgebung sehen inzwischen praktisch alle Ereignisse, ob die Massenproteste daheim oder den Arabischen Frühling, als eine Kette von Verschwörungen und Umsturzversuchen, inspiriert vom US-Außenministerium, CIA und anderen westlichen Staaten – mit dem Ziel, die Weltherrschaft der USA und ihrer Verbündeten zu errichten. Der russischen Bevölkerung wird eingebläut, dass das Land von Feinden umgeben sei, dass der Westen Russland schwächen wolle (...) Der Erhalt der Macht in den Händen des Putin-Regimes setzt voraus, dass man der Bevölkerung permanent Furcht einjagt: von einer vermeintlichen Bedrohung der ,nationalen Sicherheit‘, dem Verlust territorialer Integrität oder vor einem Untergang der russischen Kultur, Mentalität und besonderen ,Spiritualität‘.“

Auch der bulgarische Forscher Ivan Krastev argumentiert in den von ihm mit verfassten Beiträgen für „Internationale Politik“ und „American Interest“, dass es – auch bei der Intervention in der Ukraine – das eigentliche Hauptziel Putins sei, Russland von der Außenwelt fest abzuschotten. Deshalb wird der Bevölkerung auch permanent das Bild von der belagerten Wagenburg Russland eingetrichtert: „Sich dem Westen anzuschließen, lag nie in Putins Interesse.“

E-Mails an: burkhard.bischof@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2015)