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Brüchige Waffenruhe: Drei Soldaten in Ukraine getötet

Ein Militärfahrzeug fährt in Artemivsk an einem Kreuz vorbeiREUTERS
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Kiews Außenminister Klimkin verlangt indes die Rückgabe der Krim. Und Obama berät in Videokonferenz mit EU-Spitzenpolitikern über die Ukraine.

Das ukrainische Militär wirft den prorussischen Separatisten die massive Verletzung des vor zwei Wochen vereinbarten Waffenstillstands vor. In den vergangenen 24 Stunden seien drei Soldaten getötet worden, sagte ein Armee-Sprecher am Dienstag. Ukrainische Stellungen seien 22 Mal mit Granaten beschossen worden.

Bei den schwersten Zwischenfällen seit Tagen seien auch neun Soldaten verletzt worden, sagte der Armee-Sprecher weiter. Die Orte Pesky und Awdiiwka seien angegriffen worden. Seit Montagnachmittag werde eine Intensivierung der Truppenbewegungen der Separatisten beobachtet. Nach Angaben der Separatisten sind es jedoch die Regierungssoldaten, die sich nicht an die Waffenruhe halten. 

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht das Minkser Waffenstillstandsabkommen nicht aufgekündigt. Trotz der "Vorfälle" werde die Waffenruhe unterm Strich eingehalten, erklärte er in Brüssel. Er mahnte eine stärkere Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Überwachung der Waffenruhe an. In dem Konflikt im Osten der Ukraine sind etwa 6000 Menschen ums Leben gekommen.

Eine gezieltere Einsatzung der OSZE-Beobachter vereinbarten laut der ukrainischen Präsidentschaftskanzlei auf Vorschlag Kiews auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der russische Staatschef Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Frankreichs Staatschef Francois Hollande bei einem Telefonat am Montagabend. An den Orten häufiger Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen in der Ostukraine sollen gezielt Beobachter der OSZE eingesetzt werden. Dabei geht es zunächst um zehn Ortschaften in den Regionen Donezk und Lugansk, teilte die Präsidentschaft in Kiew am Dienstag mit.

Videokonferenz geplant

US-Präsident Barack Obama und mehrere EU-Spitzenpolitiker planen für Dienstagnachmittag noch eine Videokonferenz zum Ukraine-Konflikt. Neben Obama sollen Merkel, Hollande EU-Ratspräsident Donald Tusk, der britische Premierminister David Cameron und der italienische Regierungschef Matteo Renzi daran teilnehmen, teilte das Weiße Haus mit. Das Gespräch sei am Dienstagnachmittag um 17.30 Uhr MEZ geplant.

Während eines Japan-Besuchs forderte Klimkin, die Ukraine müsse die volle Souveränität über die Krim zurückerlangen. Zudem sei eine vollständige Schließung der Grenze zu Russland nötig, um den bewaffneten Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine endgültig beilegen zu können.

Trotz der angespannten Beziehungen zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew bewegten sich beide Seiten im Gaststreit aufeinander zu. Nach der vorläufigen Einigung im Gasstreit hat der russische Gaskonzern eine weitere Lieferung zugesichert. Gegen Vorauszahlung sollen bis zu 114 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag an die Ukraine geliefert werden. Der ukrainische Versorger Naftogaz verpflichtete sich seinerseits, entsprechende Zahlungen zu leisten.