Einigung beim Kommunalgipfel: Behörden können Gemeinden Flüchtlinge zuteilen, aber maximal zwei pro 100 Einwohner.
Bei einem Kommunalgipfel der niederösterreichischen Gemeindevertreterverbände mit dem Land NÖ ist es zu einer Einigung über die Zuteilung von Kriegsflüchtlingen gekommen. Die Zahl derer, die in einem Ort untergebracht werden, soll zwei Prozent der Bevölkerung künftig nicht überschreiten, hieß es am Mittwoch aus der SPÖ. Sollte es kein Einvernehmen geben, dürfen künftig Behörden - aus völkerrechtlichen Gründen - Gemeinden Kriegsflüchtlinge verpflichtend zuteilen.
Die Definition sei nunmehr ganz klar, betonte Rupert Dworak, Präsident des GVV der SPÖ, in einer Aussendung. "Auf 100 Einwohner kommen zwei Kriegsflüchtlinge. Ich denke, das ist sozial vertretbar." Es werde damit gerechnet, dass 2015 maximal 8000 Flüchtlinge in Niederösterreich in der Grundversorgung sein werden. Das sei bei einer Gesamteinwohnerzahl von 1,6 Millionen eine überschaubare Größe.
Dworak verwies darauf, dass es auch Gemeinden gebe, die im Augenblick mehr als die Zwei-Prozent-Quote an Flüchtlingen und die entsprechenden Quartiere genehmigt haben. Hier sei eine Übergangsfrist bis 30. Juni 2018 vereinbart. Danach könne der jeweilige Bürgermeister entscheiden, ob die erhöhte Quote beibehalten oder auf zwei Prozent abgesenkt werden soll.
(APA)