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Höchster US-General empfiehlt Waffenlieferungen an Ukraine

Chairman of the Joint Chiefs of Staff Army Gen. Martin Dempsey testifies before a Senate Armed Services Committee hearing on Capitol Hill
DempseyREUTERS
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Die USA gehen von 12.000 russischen Soldaten in der Ostukraine aus. 50.000 weitere stehen angeblich für den Notfall hinter der Grenze bereit.

Der ranghöchste General des US-Militärs hat sich deutlich für Lieferungen defensiver Waffen an die krisengeschüttelte Ukraine ausgesprochen. "Ich denke, wir sollten unbedingt ... darüber nachdenken", sagte Generalstabschef Martin Dempsey bei einer Anhörung im Senat.

Diese Diskussion müsse innerhalb der Nato geführt werden, da der russische Präsident Wladimir Putin sich letztlich vorgenommen habe, das Bündnis zu zerbrechen. Bisher haben die USA lediglich militärische Ausrüstung im Wert von rund 100 Millionen Dollar (89,54 Mio. Euro) geliefert.

Dempsey hatte sich am Dienstag den Fragen der Senatoren im Streitkräfte-Ausschuss gestellt. Besonders der dortige Vorsitzende, der Republikaner, John McCain, dringt auf die Lieferung defensiver Waffen an die Ukraine."Ich weiß, was Sie getan haben", fiel McCain Dempsey ins Wort, als der die bisherige Strategie der USA in der Ukraine erläutern wollte - und fügte hinzu: "Nicht genug."

Die USA gehen davon aus, dass Russland die Separatisten in der Ukraine mit 12.000 Soldaten unterstützt. Es handle sich dabei um eine Mischung aus russischen Militärberatern, Bedienpersonal für Waffen und Kampftruppen, sagte der Kommandant der US-Heerestruppen in Europa, General Ben Hodges, am Dienstagabend in Berlin. 29.000 Angehörige der Streitkräfte seien zudem auf der annektierten Krim stationiert.

Weitere 50.000 russische Soldaten halte die Führung in Moskau jenseits der ukrainischen Grenze auf dem eigenen Territorium für den Fall bereit, dass die Separatisten wie im vergangenen Jahr einen schweren Rückschlag erlitten und die ukrainische Armee die Oberhand gewinne.

Keine Hinweise auf Sturm von Mariupol

In EU-Sicherheitskreisen wurde darauf verwiesen, dass derzeit allerdings schwere Waffen aus den Separatistengebieten gemäß dem Minsker Abkommen zurückgezogen würde. Es gebe auch keine Hinweise auf einen Sturm der Separatisten auf die Hafenstadt Mariupol.

Am Mittwoch meldete Kiew aber trotz vereinbarter Waffenruhe neue Angriffe der Separatisten auf die ukranische Armee. Ein Militärsprecher sagte in Kiew, dass die Separatisten insgesamt 47-mal ukrainische Positionen beschossen hätten. Dabei sei ein Soldat getötet worden.

(APA/Reuters)