Deutschland unterstützt Österreich in der Europäischen Union im Kampf gegen subventionierte Kernkraft.
Brüssel. Der deutsche Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, hat Widerstand gegen staatliche Subventionen für Kernkraftwerke wie in Großbritannien angekündigt. Damit stellt sich Deutschland erstmals offiziell auf die Seite der österreichischen Bundesregierung, die eine EU-Klage gegen die Förderung des britischen AKWs Hinkley Point C angekündigt hat.
Es gebe Länder in der EU, die wollten, dass Atomenergie mit Steuergeldern gefördert werde, kritisierte Gabriel am Rande des Ratstreffens der EU-Energieminister in Brüssel. „Das halten wir für absolut ausgeschlossen.“ Stattdessen solle der Ausbau der erneuerbaren Energien stärker unterstützt werden, forderte Gabriel. Der Wirtschaftsminister nahm aber nicht dazu Stellung, ob sich Berlin an der Klage gegen die auf 22 Milliarden Euro geschätzte staatliche Förderung des AKWs Hinkley Point C beteiligen werde.
Laut Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner liegt die „Klagswahrscheinlichkeit“ mittlerweile bei „nahe 100 Prozent“. Er habe in einem Gespräch mit dem britischen Außenminister, Philip Hammond, erklärt, London solle nicht zu optimistisch sein, dass die österreichische Regierung die Causa nochmals diskutieren werde. Die Klage werde derzeit vorbereitet und sollte bis Ende März fertig sein. Die Bundesregierung argumentiert, dass die britische Regierung mit garantierten Abnahmepreisen für Strom aus dem neuen AKW den Wettbewerb auf dem Energiemarkt verzerre. Besonders, da der Abnahmepreis über jenem derzeit üblichen Preis für Strom aus erneuerbaren Quellen liege. Die EU-Kommission hatte die Subventionen hingegen genehmigt. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2015)