Die "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" sei "nur eine PR-Maßnahme" für deren Hauptfinanzier, dem in Wien festsitzenden Oligarchen Firtasch.
Die von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) geleitete "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" wird von ukrainischen Politikern kritisch gesehen. Es handle sich um den Versuch des Oligarchen Dmitro Firtasch, seine Reputation wiederherzustellen und seine Auslieferung an die USA zu verhindern, sagte der Regierungsabgeordnete Serhij Leschtschenko in Kiew.
"Aus meiner Sicht ist das von Firtaschs Seite einfach der Versuch, seine Reputation wiederherzustellen und künstlich Grundlagen für eine Diskussion zu schaffen, dass er nicht dem FBI übergeben werden soll, sondern als besonders wertvoller Beamter in die Ukraine zurückkehren sollte", betonte der Mandatar des Blocks von Präsident Petro Poroschenko.
Ähnlich äußerte sich auch die proeuropäische Abgeordnete Wiktorija Wojzizka. Firtasch und Genossen würden mit der Agentur "versuchen, Wohlgefallen und Loyalität in Europa und insbesondere in Österreich zu erkaufen, um eine Auslieferung in die USA zu verhindern", sagte die Abgeordnete der westukrainischen Partei "Samopomitsch" (Selbsthilfe) im Radiosender "Swoboda".
ojzizka wies darauf hin, dass die USA mit ihrem Vorgehen gegenüber Firtasch illustrieren wollten, dass Menschen für Korruption zur Verantwortung gezogen werden. Die Modernisierungsagentur sei "ein Trick, eine PR-Maßnahme, die meines Erachtens darauf ausgerichtet ist, um sich in erster Linie von diesen Vorwürfen "freizuwaschen" und sich Wohlgefallen unter anderem in der EU zu erkaufen".
"Spindelegger garantiert für Integrität"
Der deutsche Ex-Finanzminister Peer Steinbrück macht sich unterdessen keine Sorgen, dass die neue Ukraine-Modernisierungsagentur von den geldgebenden Oligarchen instrumentalisiert wird. "Ihr früherer Vizekanzler und Finanzminister, Herr Spindelegger, und die drei Repräsentanten des gemeinnützigen Vereins garantieren für die Integrität unserer Arbeit", sagte Steinbrück dem Wochenmagazin "Format".
Die Agentur war am Dienstag bei einem Kongress zum Thema "Ukraine Tomorrow" in Wien vorgestellt worden, bei der internationale ehemalige und jetzige Spitzenpolitiker über einen Modernisierungsplan für die bürgerkriegsgeschüttelte Ukraine berieten. Zu den Hauptinitiatoren der neuen Organisation gehört auch der französische Philosoph Bernard-Henry Levy. Für einzelne Arbeitsbereiche der Agentur wurden unter anderem der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen und der frühere französische Außenminister Bernard Kouchner gewonnen.
Als Motor der Bemühungen um die neue Ukraine-Agentur wurde allseits der ukrainische Industrielle Firtasch gelobt. Firtasch, der auch Vorsitzender des ukrainischen Arbeitgeberverbandes ist, ist dem Vernehmen nach auch der Hauptfinanzier der Initiative. Der Milliardär wartet derzeit in Wien auf den Abschluss seines Auslieferungsverfahrens an die USA. Die US-Justiz hat einen Haftbefehl wegen des Verdachts der Bestechung und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gegen ihn ausgestellt. Firtasch war im März 2013 am Sitz seiner österreichischen Firmenniederlassung verhaftet, später aber gegen eine Rekordkaution von 125 Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt worden.
(APA)
