Der Chef der deutschen Bundesbank kritisiert die EU-Kommission für ihre Haltung beim französischen Defizit.
Brüssel. Die Nachsicht der EU-Kommission bei der Bewertung des französischen Defizits hat nach Ansicht einiger Wirtschaftsexperten das Vertrauen in die Budgetregeln der EU beschädigt. Die Entscheidung, Frankreich zwei Jahre mehr Zeit zum Abbau des Defizits zu geben, sei „besorgniserregend“, kritisierte etwa der Chef der deutschen Bundesbank, Jens Weidmann. Die Umsetzung der Budgetregeln „ähnelt einem politischen Basar“.
Auch EZB-Präsident Mario Draghi, sonst nicht immer einer Meinung mit Weidmann, urgierte Ende der Woche die rasche, verlässliche und effektive Umsetzung von Strukturreformen. Während der EZB-Chef aber darauf verzichtete, Frankreich namentlich zu nennen, waren andere weniger zurückhaltend: „Sie können den Stabilitäts- und Wachstumspakt vergessen, er ist tot“, so Christoph Weil, Eurozonen-Experte der Commerzbank. Frankreich hat bereits zum dritten Mal eine Fristverlängerung erhalten, um sein Defizit unter die erlaubte Marke von drei Prozent des BIP zu drücken. (Reuters)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2015)