Exminister Johannes Ditz fürchtet eine Defizit-Explosion, er plädiert deshalb dafür, dringend die bisher immer wieder aufgeschobene Verwaltungs-Reform anzugehen.
Wien. „Wir müssen uns kurzfristig auf hohe Staatsverschuldung und mittelfristig auf langsames Wachstum einstellen“, sagt Johannes Ditz, Chef des wirtschaftsbundnahen „Zentrums für Marktwirtschaft – Julius Raab Stiftung“. Wer glaube, dass es nach ein paar Krisenmonaten einfach „klacks“ machen werde – und damit die alten Wachstumsraten von drei oder vier Prozent im Jahr wiederhergestellt seien, für den werde es ein unangenehmes Erwachen geben, meinte Ditz im Gespräch mit der „Presse.
Der Ex-Wirtschaftsminister und Finanzstaatssekretär (Ditz hatte beide Funktionen in den Koalitionsregierungen der Neunzigerjahre inne) plädiert deshalb dafür, dringend die bisher immer wieder aufgeschobene Verwaltungsreform anzugehen. Sonst drohe die krisenbedingt starke Ausdehnung der Staatsquote in den Jahren nach der Krise zu einer deutlichen Wachstumsbremse zu werden.
Ditz fürchtet vor allem, dass das Budget kurzfristig entgleist: Das Sozialsystem in Österreich sei so gut ausgebaut, dass allein die sogenannten „automatischen Stabilisatoren“ zu viel höheren Defiziten als bisher prognostiziert führen müssten. Allein aus diesem Titel werde das Budgetdefizit 2010 auf fünf bis sechs Prozent des BIP und damit weit über die sogenannte Maastricht-Grenze (drei Prozent) ansteigen. Wenn noch etwas Größeres passiert – etwa in größerem Umfang Staatsgarantien schlagend werden –, dann ist noch mit viel höheren Defiziten zu rechnen.
„Fünf bis sechs Prozent Defizit“
Für Ditz wäre schon bei sechs Prozent Defizit „die Grenze erreicht“. Schließlich habe es sich in der Vergangenheit gezeigt, wie schwer es selbst in guten Jahren sei, Staatsverschuldung wieder zurückzufahren. In dieser Situation sei es wahrscheinlich, dass „der Staat ab 2010 zur Achillesferse des Wachstums wird“. Und zwar deshalb, weil sich die staatlichen Strukturen nicht nur als „veränderungsresistent“ erweisen, sondern auch noch „total vergangenheitsbezogen“ seien.
Leiden würden darunter vor allem die heute 30- bis 50-Jährigen, denen die dadurch ausgelöste Wachstumsschwäche voll auf den Kopf fallen werde. Die Wirtschaftspolitik sei in den letzten Jahren nicht hilfreich gewesen: „Keiner will mehr etwas Unpopuläres machen, die Struktur der Ausgaben wird nicht angeschaut“, sagte Ditz. Reformen, die nicht auf zusätzliche Staatsausgaben hinauslaufen, seien „kein Thema mehr in der Politik“. Was aber kein Wunder sei: „Die Politik rekrutiert sich ja selbst immer mehr aus dem geschützten Bereich.“
Im Gegenteil: Die Krise gebe jetzt jenen Oberhand, die unter Hinweis auf „neoliberale“ Fehlentwicklungen noch mehr Staatseinfluss wollen. Dabei, so Ditz, „ist der Neoliberalismus, den alle beschwören, in Österreich gar nicht angekommen“.
Der Exminister meint, dass man jetzt schnell jene Maßnahmen setzen sollte, die seit Jahren diskutiert werden, aber bisher nie auch nur in die Nähe der Realisierung gekommen sind. So etwa eine Absenkung der starken Nebenkostenbelastung auf Arbeit. Oder eine echte Strukturreform in der Verwaltung, die zu einer Entbürokratisierung und zu Kosteneinsparungen im öffentlichen Dienst führt. So eine rasche Entbürokratisierung wäre „der billigste Konjunkturstimulus, den wir bekommen können“, sagte Ditz.
„Radikal vereinfachen“ möchte Ditz das System der Besteuerung. Handlungsbedarf gebe es auch bei den Steuersätzen: Der derzeitige Eingangssteuersatz von 38 Prozent sei „Wahnsinn, da müssen wir etwas für die niedrigen Einkommen tun“.
Handlungsbedarf sieht Ditz auch für den heimischen Kapitalmarkt: Da sei „einiges falsch gelaufen“. Weniger bei den Bestimmungen als vielmehr bei deren Kontrolle und Umsetzung.
auf einen blick
■Die Krise wird zu einer starken Ausweitung des Budgetdefizits und zu einer deutlich höheren Staatsquote führen. Und das wird nach dem Wiederanspringen der Konjunktur das Wirtschaftswachstum kräftig abbremsen, befürchtet der Chef des VP-nahen Zentrums für Marktwirtschaft, Johannes Ditz. Sein Rezept: schnelle Reformen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2009)