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Juncker fordert europäische Armee

Juncker fordert europäische Armee
Jean-Claude JunckerAPA/EPA/STEPHANIE LECOCQ
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Der EU-Kommissionspräsident wünscht sich außerdem auf mittlere Sicht eine gemeinsame Budgetplanung der Euro-Länder.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für die Gründung einer gemeinsamen Armee in Europa ausgesprochen. Damit könne Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem Nachbarland der EU reagieren, sagte Juncker der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag" mit Blick auf Russland.

Die Idee einer europäischen Armee wird in der EU immer wieder diskutiert. Bisher gilt ein solcher Schritt nicht als denkbar, weil es in manchen Ländern wie in Großbritannien entschiedenen Widerspruch gibt. Juncker stellt seine Forderung nun in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Eine gemeinsame Armee der Europäer würde auch "Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union", sagte der Luxemburger.

Keine Konkurrenz zur Nato

Die europäische Armee solle keine Konkurrenz zur Nato sein, sondern Europa stärken, sagte Juncker weiter. Eine intensive Zusammenarbeit der europäischen Staaten bei der Entwicklung und beim Kauf von militärischem Gerät werde zudem "erhebliche Einsparungen bringen".

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützte den Vorstoß und verwies auf die bereits zunehmende militärische Zusammenarbeit der europäischen Staaten. "Wir waren vor 70 Jahren Todfeinde - und heute unterstellen wir uns mit den Niederlanden gegenseitig unsere Streitkräfte", erklärte von der Leyen. "Unsere Zukunft als Europäer wird irgendwann eine europäische Armee sein." "Eine gemeinsame europäische Armee ist eine europäische Vision, deren Zeit gekommen ist", sagte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU).

FPÖ-Generalsekretär und -Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, wertete den Vorschlag Junckers in einer Aussendung dagegen als "nächste Wahnsinnstat, die auf der Agenda des jetzigen EU-Establishments stehe". Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz meinte in einer Presseerklärung: "Voraussetzung für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa ist eine gemeinsame Außenpolitik." Es sei "keine gute Idee, den Panzer von hinten aufzuzäumen". Zudem werde Österreich seine "militärische Neutralität" nicht aufgeben.

Expertengruppe für neue europäische Sicherheitsstrategie

Der "Welt am Sonntag" zufolge will der frühere EU-Außenbeauftragte und NATO-Generalsekretär Javier Solana am Montag in Brüssel die Ergebnisse einer internationalen Expertengruppe vorstellen. Empfohlen wird demnach eine neue europäische Sicherheitsstrategie, eine "politische und militärische Fähigkeit zur Durchführung autonomer Interventionsoperationen außerhalb der europäischen Grenzen" sowie die Einrichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers in Brüssel.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sprach sich von der Leyen am Sonntag dafür aus, die deutsche Bundeswehr viel enger als bisher mit anderen europäischen Streitkräften verzahnen. "Dieses Verflechten von Armeen mit dem Blick, eines Tages eben eine europäische Armee auch zu haben, ist meines Erachtens die Zukunft." Die Niederländer, die bereit waren, eine Brigade dauerhaft unter deutsches Kommando zu stellen, seien "absolute Vorreiter" für immer festere Bündnisse in der europäischen Sicherheitspolitik. Der Inspekteur des deutschen Heeres, Generalleutnant Bruno Kasdorf, hatte am Freitag angekündigt, das Heer werde erstmals ein Bataillon mit 600 Soldaten unter polnisches Kommando stellen. Eine deutsche Brigade soll ihrerseits das Kommando über ein polnisches Bataillon übernehmen. Ein Sprecher des Heeres sagte, Ziel sei es, diese Pläne Mitte 2016 "im grenznahen Bereich" umzusetzen. Eine Deutsch-Französische Brigade war bereits 1989 aufgestellt worden. Sie wird abwechselnd von einem deutschen oder französischen General geführt.

(APA)