Im Ringen um einen Ausweg aus Griechenlands Finanzkrise hat Yanis Varoufakis eine Volksabstimmung ins Gespräch gebracht. Auch Neuwahlen seien eine Option.
Kurz vor einem Treffen der EU-Finanzminister hat Griechenlands klamme Regierung ein Referendum und Neuwahlen ins Gespräch gebracht. Beides sei denkbar, sollten die Euro-Partner die Athener Vorschläge zum Schuldenabbau und zur Investitionspolitik endgültig ablehnen, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der italienischen Zeitung "Corriere della Sera".
Unter dem Druck wachsender Finanznot bat Griechenland seine Geldgeber zudem um rasche Verhandlungen über weitere Hilfen. Auch die Europäische Zentralbank mahnte zur Eile. "Die Zeit wird knapp", sagte Direktoriumsmitglied Benoit Coeure. Am Montag berät die Eurogruppe über Griechenlands Reformpläne.
Kein Referendum über Euro
Eine Ablehnung der Vorschläge könnte Probleme aufwerfen, wurde Varoufakis von der Zeitung zitiert. "Aber wie mein Ministerpräsident schon gesagt hat kleben wir noch nicht an unseren Stühlen." Worum es in dem von Varoufakis ins Gespräch gebrachten Referendum gehen könnte, sagte der Politiker in dem Interview nicht. Der Zeitung zufolge war der Euro gemeint.
Ein Referendum über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone ist nach Angaben des Finanzministeriums in Athen kein Thema. Yanis Varoufakis habe sich im Interview auf Reformen und die Haushaltspolitik und nicht auf einen Verbleib in der Eurozone bezogen, hieß es aus dem Ministerium am Sonntag.
Es hatte bereits Spekulationen darüber gegeben, dass weitere Streitigkeiten mit den Gläubigern die Regierung zu einer Volksabstimmung über künftige Reaktionen auf Sparforderungen zwingen könnte. Dies dürfte die Frage aufwerfen, ob Griechenland in der Eurozone bleibt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schloss einen Austritts des Landes erneut kategorisch aus. "Es wird niemals einen Grexit geben", sagte er der "Welt am Sonntag".
Gespräche über weitere Hilfen
Am Wochenende machte Varoufakis Tempo: Auf Arbeitsebene sollten die Gespräche über weitere Hilfen umgehend aufgenommen werden, schrieb er an den Vorsitzenden der Euro-Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem. Ein Sprecher der griechischen Regierung sagte, der niederländische Politiker habe positiv reagiert.
Die Bitte um rasche Gespräche signalisiert eine größere Kompromissbereitschaft der Athener Regierung, die die Wahl mit dem Widerstand gegen Reformauflagen gewonnen hatte. So sträubte sich Ministerpräsident Alexis Tsipras bisher, mit der EZB, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds über Reformen zu verhandeln.
Die Euro-Partner haben Tsipras bis Ende April Zeit gegeben, um die von der Vorgängerregierung zugesagten Reform- und Sparschritte umzusetzen. Dies soll von EZB, EU und IWF überprüft werden, bevor die verbliebenen Kredite aus den bisherigen Hilfsprogrammen im Volumen von insgesamt 240 Mrd. Euro ausgezahlt werden. Anschließend hat Griechenland bis Ende Juni Zeit, um über ein weiteres Hilfspaket zu verhandeln.
EZB-Direktor Coeure sagte der zypriotischen Zeitung "Politis", die Zentralbank begrüße die anstehenden Verhandlungen mit den griechischen Behörden. Bei einem erfolgreichen Abschluss der laufenden Überprüfung könne bei Bedarf auch über eine Folgevereinbarung gesprochen werden. Coeure betonte jedoch zugleich, die EZB dürfe sich nicht von Athen einspannen lassen, neue griechische Staatsschulden zu finanzieren. Dieser Plan treffe auf harte Ablehnung in der Notenbank, sagte der Franzose der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Steuern auf Internet-Glücksspiel und Bürokratie-Abbau
Als Basis für die Gespräche mit den Gläubigern listet Varoufakis eine Reihe von Reformvorhaben auf. So plant er unter anderem Steuern auf Internet-Glücksspiel und einen Abbau der Bürokratie, aber auch Hilfen für die ärmsten Griechen. Amateur-Steuerfahnder sollen zudem nach den Vorstellungen des Finanzministers mit Kameras und Tonaufnahmegeräten Beweise gegen Steuersünder unter Taxifahrern, Handwerkern und Restaurant-Besitzern sammeln. Damit könnten "Verhaltensweisen sehr schnell geändert werden", stellte Varoufakis in Aussicht.
Einem Zeitungsbericht zufolge will die Eurogruppe am Montag beschließen, dass IWF, EZB und EU-Kommission noch in der neuen Woche nach Athen zurückkehren. Dort sollten sie die Bücher der griechischen Regierung prüfen, berichtete die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" unter Berufung auf europäische Diplomaten. Ein solcher Schritt sei unumgänglich, um festzustellen, wie liquide die Regierung sei. Bei vielen Griechen sind die Besuche der als "Troika" bekannt gewordenen Kontrolleure im eigenen Land verhasst.
(APA/Reuters)