Der Kommissionspräsident stellt seine Forderung in Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt. Doch viele EU-Länder sind skeptisch.
Wien/Brüssel. Zahlreiche Krisenherde an Europas Grenzen lassen in Brüssel die alte Idee einer europäischen Armee wieder aufleben: In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sprach sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für ein solches Instrument aus, um auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem Nachbarland der EU besser reagieren zu können.
Bisher gilt ein solcher Schritt allerdings als undenkbar, weil es in manchen Ländern wie in Großbritannien entschiedenen Widerspruch gibt. Juncker stellt seine Forderung nun in Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt. Eine gemeinsame Armee der Europäer würde auch „Russland endlich den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union“, sagte der Luxemburger.
Die europäische Armee solle aber keine Konkurrenz zur Nato sein, sondern Europa stärken. Eine intensive Zusammenarbeit der europäischen Staaten bei der Entwicklung und beim Kauf von militärischem Gerät werde zudem „erhebliche Einsparungen bringen“.
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt den Vorstoß und verwies auf die ohnehin zunehmende militärische Zusammenarbeit der EU-Staaten: „Unsere Zukunft als Europäer wird irgendwann eine europäische Armee sein.“ Von österreichischer Seite kamen eher ablehnende Töne: Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, wertete den Vorschlag Junckers in einer Aussendung als „nächste Wahnsinnstat, die auf der Agenda des jetzigen EU-Establishments stehe“. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz meinte in einer Presseerklärung: „Voraussetzung für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa ist eine gemeinsame Außenpolitik.“ Es sei „keine gute Idee, den Panzer von hinten aufzuzäumen“. Zudem werde Österreich seine „militärische Neutralität“ nicht aufgeben.
Neue Sicherheitsstrategie
Juncker dürfte einem Expertenbericht vorgegriffen haben. Der „Welt am Sonntag“ zufolge will der frühere EU-Außenbeauftragte und Nato-Generalsekretär Javier Solana am heutigen Montag die Ergebnisse einer internationalen Expertengruppe vorstellen. Empfohlen wird demnach eine neue europäische Sicherheitsstrategie, eine „politische und militärische Fähigkeit zur Durchführung autonomer Interventionsoperationen außerhalb der europäischen Grenzen“ sowie die Einrichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers in Brüssel. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.03.2015)