Linz: Nachbeben um Franken-Spekulationsverluste

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Die Stadt versucht, mit einem Vergleich mit der Bawag einen Verlust von 500 Millionen Euro aus dem Swap-Geschäft abzuwenden.

Linz. Es geht um viele Millionen Euro an Verlusten aus Währungsspekulationen mit dem Schweizer Franken: ein halbes Jahr vor der Gemeinderatswahl wird daher in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz die politische Auseinandersetzung um diese Finanzflops immer schärfer. Die Linzer ÖVP, zweitstärkste politische Kraft in Linz, griff am Montag die dominierende SPÖ frontal an. Die ÖVP warf der Stadt-SPÖ vor, diese versuche den Sonderkontrollausschuss des Gemeinderats zum Franken-Zinswettgeschäft, das war der ominöse Swap 4175, "zum Schweigen zu bringen", wetterte ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal.

Hintergrund dafür ist, dass die SPÖ angekündigt hat, sie wolle vor der Einvernahme des Linzer Ex-Finanzdirektors Werner Penn, einer Zentralfigur rund um dem Swap-Deal, im Ausschuss die Wiedereinführung der Vertraulichkeit. Penn hat wegen Erkrankung seine Aussage im Ausschuss erneut ausgesagt. Nächster Termin wäre nun der 1. April.

Prozess um Swap-Deal geht weiter

Die Stadt Linz kämpft zugleich weiter an der juristischen Front in dieser Causa. Am Freitag dieser Woche soll vor dem Handelsgericht Wien der Prozess zwischen der Stadt Linz und der Bawag wegen des Swap-Deals fortgesetzt werden. Vizebürgermeister und Finanzreferent Christian Forsterleitner (SPÖ) ist, wie kurz berichtet, weiter offen für einen Vergleich und die Wiederaufnahme der Gespräche darüber mit der Bank. Der Grund: für die SPÖ wäre eine Entscheidung gegen die Stadt vor der Gemeinderatswahl eine schwere Bürde. Aus diesem Franken-Zinswettgeschäft droht der Landeshauptstadt ein Schaden von mehr als 500 Millionen Euro. Man zementiere sich nicht ein, versicherte Forsterleitner. Ein Vergleich setze aber voraus, dass die Bawag ihren behaupteten Schaden nachweise, betonte der Finanzreferent. Andernfalls müsse Linz den Prozess fortsetzen.

Die Vorsitzende dess Sonderkontrollausschusses, Ursula Roschger (Grüne), bedauerte, dass mittlerweile mehrere Rechtsansichten zur Befragung des Ex-Finanzdirektors vorliegen. Penns Anwälte würden sich auf die Vertraulichkeit seiner Aussage berufen. Die Ausschussarbeit sei unter diesen unklaren rechtlichen Rahmenbedingungen "nicht möglich".

Das Swap-Zinswettgeschäft ist nicht der einzige Franken-Deal, der politisch in Linz viel Staub aufwirbelt. Vor kurzem wurde zwar im Stadtsenat grünes Licht für den kompletten Ausstieg und die Konvertierung einer Franken-Anleihe in Höhe von 97,5 Millionen Schweizer Franken gegeben. Allerdings wirft die ÖVP mit Vizebürgermeister Bernhard Baier der SPÖ vor, auch diesen Franken-Ausstieg zu lange verschleppt zu haben. Denn der Auftrag dazu sei vom Linzer Gemeinderat einstimmig bereits am 21. November 2013 an den Finanzreferenten erfolgt. Jetzt stehe Linz vor einem weiteren "millionenteuren Scherbenhaufen", weil dieser Ausstieg so spät erfolge. Der Verlust drohe daher auf 30 Millionen Euro hinaufzuschnellen, rechnete die ÖVP vor.

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