Der Länderaufstand gegen Schelling ist unfassbar dreist.
Wieso haften Land Kärnten, Hypo-Pfandbriefstelle, die Bundesländer als Gewährhaftungsträger und so weiter eigentlich mit solchen Riesensummen für die ehemalige Hypo Alpe Adria? In Österreich war die Hypo ja eher eine Schnackerlbank. Und die ausländischen Töchter sollten ihre Kredite ja eher regional vergeben. Damit das Risiko dort bleibt, wo es anfällt.
Die Antwort ist einfach: Ein Großteil der leichtfertig vergebenen Balkan-Kredite lief über die Zentrale in Klagenfurt, weil die Nationalbanken von Serbien, Kroatien und Slowenien zu streng waren. Sie verlangten eine „Unterlegung“ der Kredite mit mindestens zehn Prozent, die Österreicher gaben sich mit Sätzen ab vier Prozent zufrieden.
Fazit: Mit dem gleichen Kapital konnte man über Klagenfurt bis zu zweieinhalb Mal so viel Kredit vergeben wie direkt vor Ort. Das Risiko war dadurch natürlich auch höher, aber das wurde per Landeshaftung für die Refinanzierung ohnehin den österreichischen Steuerzahlern umgehängt.
Natürlich waren alle über den österreichischen Balkan-Hasard informiert: Die FMA, die Nationalbank, die mithaftenden Hypos und klarerweise auch die dazugehörigen Finanzlandesräte. Die Balkan-Notenbanken hatten sich ja mehrfach offiziell über die unfaire Hasard-Konkurrenz aus Österreich beschwert. Warum nicht eingeschritten wurde? Vielleicht deshalb, weil auch andere heimische Bankengruppen solches am Balkan praktizierten?
Jedenfalls: Viele der damals für den Balkan-Hasard mitverantwortlichen (zumindest mitwissenden) Finanzlandesräte sind nicht mehr im Amt. Einer schon: Herr Sobotka aus Niederösterreich amtiert seit 1998. Er hätte also lange Zeit gehabt, den Unfug abzustellen. Stattdessen spielt er jetzt den starken Mann gegen den Bund. Und der hat in diesem Zusammenhang wirklich keine Haftungen übernommen.
Vielleicht kann man den durch die Bank uneinsichtigen Ländervertretern einmal in einer ruhigen Minute das Wort Haftung buchstabieren und erklären. Ein Tipp: Dass man wild hasardiert und den eingetretenen Schaden später anderen umhängt, ist damit nicht gemeint.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2015)
