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De Maiziere: Österreichs Islamgesetz kein gangbarer Weg

Thomas de Maiziere
Thomas de MaiziereREUTERS
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Nicht anerkannte Religionsgemeinschaften seien das Problem, sondern "einzelne radikale Vereine", betont der deutsche Innenminister.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere sieht im österreichischen Islamgesetz, das die Rechte und Pflichten der Muslime in Österreich regelt und insbesondere die ausländische Finanzierung von Geistlichen unterbindet, keinen gangbaren Weg. Dem stünden einerseits verfassungsrechtliche Bedenken entgegen, sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem "Badischen Tagblatt". Andererseits seien die anerkannten Religionsgemeinschaften gar nicht das Problem, sondern "einzelne radikale Vereine". Salafisten würden gar nicht erst versuchen, sich offiziell als Religionsgemeinschaft anerkennen zu lassen.

"Wir haben schon ein Einwanderungsgesetz"

Für unnötig erachtet der Innenminister die Debatte über ein Einwanderungsgesetz in Deutschland: "Ich glaube, dass wir schon heute gute rechtliche Regelungen haben, mit denen wir vielleicht noch besser umgehen können. Wir brauchen kein Einwanderungsgesetz, wir haben schon eines. Es heißt nur anders." Die SPD hatte vergangene Woche eine umfassende Neuordnung des Einwanderungsrechts vorgeschlagen. Ziel ist es, Ausländern mit beruflichen Qualifikationen die Übersiedelung nach Deutschland zu erleichtern. Im Mittelpunkt steht ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild.

Dagegen sieht de Maiziere im Islam-Unterricht in den Schulen ein wichtiges Instrument zur Prävention der Radikalisierung junger Muslime. "In unseren Schulen soll eine vernünftige, eine aufgeklärte Betrachtung des Islam stattfinden", sagte er. Islam-Unterricht in Schulen sei allemal besser "als zweifelhafte Belehrungen in manchen Hinterhofmoscheen". Es müsse aber auch im Internet besser aufgeklärt werden, weil dieses eine wichtige Rolle bei der Radikalisierung spiele.

Islamgesetz

Das Islamgesetz stellt eine neue Rechtsgrundlage für die geschätzt rund 560.000 Muslime in Österreich dar, der derzeit gültige Text stammt aus dem Jahr 1912. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) ist größte Vertretung der Muslime mit nach eigenen Angaben 350.000 Mitgliedern, auch die Vertretung der Aleviten (ALEVI) wird im Gesetz berücksichtigt. Geregelt werden im Islamgesetz unter anderem der rechtliche Status der Organisationen und Moscheevereinen, Ansprüche auf Seelsorge beim Bundesheer, in Strafanstalten und Krankenhäusern, sowie ein eigenes Theologiestudium, gesetzliche Feiertage und Lebensmittelbestimmungen.

(APA/AFP)