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Juncker-Paket: EU-Finanzminister billigen 315 Milliarden Euro

Bloomberg
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Der Plan soll Europa wieder nach vorne bringen. Die Investitionen liegen heute 15 bis 20 Prozent unter dem Niveau von 2008. Das EU-Parlament muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Die EU-Finanzminister haben sich auf den Investitionsplan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geeinigt, der 315 Mrd. Euro für neue Projekte in Europa mobilisieren soll. Die Finanzminister beschlossen am Dienstag in Brüssel eine entsprechende Grundsatzposition, wie EU-Kommissar Jyrki Katainen am Dienstag in Brüssel mitteilte.

"Das ist ein sehr guter Tag", sagte Katainen. Eine endgültige Einigung auf die entsprechende Verordnung muss noch mit dem Europaparlament erfolgen. Bis Juni soll das formale Prozedere abgeschlossen werden, damit noch im Herbst die ersten Projekte begonnen werden können.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, die Investitionen in Europa seien heute 15 bis 20 Prozent unter dem Niveau von 2008. Der Investitionsplan sei daher die Antwort auf das größte Handicap der europäischen Wirtschaft.

Schlüsselrolle für EIB

Die Schlüsselrolle für die Projektauswahl kommt der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu. "Diese Bank hat nicht die Reputation sich nach politischen Kriterien zu entscheiden, sondern nach der Qualität der Projekte, und das wird auch so bleiben", versicherte EIB-Präsident Werner Hoyer am Dienstag.

Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) soll 21 Milliarden Euro umfassen. Dabei kommen 16 Mrd. Euro in Form von Garantien aus dem EU-Budget, weitere fünf Milliarden Euro steuert die Europäische Investitionsbank (EIB) bei. Durch eine Hebelwirkung soll mit der erhofften Beteiligung von privaten Investoren ein Gesamtvolumen von 315 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren erreicht werden, um strategische Investitionen für die Belebung der europäischen Wirtschaft in Angriff nehmen zu können.

Österreich entscheidet bis Juni

Italien beteiligt sich an dem Juncker-Plan über seine nationale Förderbank Cassa Depositi e Prestiti, wie die EU-Kommission mitteilte. Zuvor hatten Deutschland und Frankreich über ihre Förderbanken jeweils acht Mrd. Euro angekündigt. Spanien wird laut Katainen 1,5 Mrd. Euro beisteuern. Österreich wird nach Worten von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bis spätestens Juni über einen möglichen Beitrag zum Juncker-Investitionsplan entscheiden. Vom ursprünglichen Vorhaben der EU-Kommission, dass die EU-Staaten direkt in den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) einzahlen konnten die Hauptstädte aber bisher allerdings nicht überzeugt werden.

(APA)