Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble stellte sich indes auf harte Rechtsstreitigkeiten mit Österreich wegen des Zahlungsmoratoriums ein.
Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde der Hypo-Abbaugesellschaft Heta die Anweisung gegeben, dass diese alle Berater-Verträge vorlegt. Dies, um prüfen zu können, ob diese Mandate mit dem Abwicklungsregime nach dem Bankenabwicklungsgesetz BaSAG im Einklang stehen, bestätigte ein Behördensprecher am Dienstag einen Bericht der Zeitung "Standard". Das Vorgehen sei im Sinne und Interesse der Gläubiger und deren Gleichbehandlung, hieß es weiter aus der FMA.
Die Zeitung zitierte aus einem Mail der Heta an Anwälte, die Hypo-Vorgänge untersuchen, dass man mitteilen müsse, "dass die Heta aufgrund der Ereignisse der letzten Tage und den Bestimmungen des FMA-Bescheids ... und dem damit verbundenen BaSAG-Regime (Abwicklung gemäß Bankensanierungsgesetz; Anm.) keine weiteren neuen Ermittlungen/Sachverhaltsdarstellungen oder Ähnliches in Auftrag gibt und geben kann". Und: "Allfällige laufende Ermittlungen/Vorarbeiten/Entwürfe von Sachverhaltsdarstellungen und Ähnliches sind sofort einzustellen." Nicht betroffen von dem Stopp seien "laufende Gerichtsverfahren", womit Zivilverfahren gemeint sind.
Vergleichsabsage Schäubles
Auch der Streit zwischen Österreich un Bayern findet eine Fortsetzung. "Wir sind beiderseits entschlossen, die rechtliche Auseinandersetzung zu führen", betonte Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Hans Jörg Schelling am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel. Details zu einer möglichen neuen Klage wegen des Zahlungsstopps der Hypo-Abbaugesellschaft Heta nannte Schäuble aber nicht - gegenseitige Klagen in Milliardenhöhe sind ohnehin im Laufen. Trotzdem sei "die politische Zusammenarbeit in Europa mit unserem Nachbarn Österreich auch davon unbeschadet weiterzuführen", so Schäuble, der dieser Tage zu einem Besuch in Wien erwartet wird.
Arbeitsgruppe zu "Insolvenzszenario"
Der Antrag an die ÖBFA seitens des südlichsten Bundeslandes, das sich selbst am Kapitalmarkt nach der kürzlichen Abwertung durch die Ratingagentur Moody's nicht mehr recht finanzieren kann, beinhaltet rund 30 Mio. Euro für die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft Kabeg. Weitere rund 100 Mio. Euro braucht man Ende Juni, Anfang Juli. Eine ähnliche Summe komme am Jahresende hinzu, sagte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach einer Regierungssitzung in Klagenfurt.
Eine in Kärnten eingerichtete "Heta-Arbeitsgruppe" wurde zudem beauftragt, "ein Insolvenzszenario für das Land Kärnten anzudenken, unter anderem soll dabei geklärt werden, wie der Betrieb in einem solchen Fall aufrechterhalten werden kann", sagte der Landeshauptmann.
(APA)
