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Föderalismus und Finanzautonomie als Schuldenbremse

Österreich braucht ein griffiges No-Bail-out-Prinzip wie in der Schweiz.

Die Diskussion um die Abwicklung der Hypo Alpe Adria bietet für Österreichs Föderalismus eine einmalige Chance. Österreich braucht dringend ein griffiges No-Bail-out-Prinzip wie in der Schweiz oder in den USA, und die Bundesländer benötigen mehr Finanzautonomie, um die Verantwortung für Ein- und Ausgaben auf eine Ebene zu bringen. Echter wettbewerblicher Föderalismus würde auch künftige Generationen vor exzessiven öffentlichen Schulden effektiver schützen.

Heute wird vor allem moralisch diskutiert, dass öffentliche Schulden die künftigen Generationen belasten. In der politischen Praxis sind Schulden attraktiv, weil man auf Kosten anderer leben möchte. Das gilt für ehemalige Politiker aus verschiedenen österreichischen Bundesländern genauso wie für Politiker aus anderen europäischen Staaten.

Inwiefern schützen nun aber Föderalismus und Eigenverantwortung die künftigen Generationen vor den Schulden der heutigen? Der entscheidende Mechanismus kann am einfachsten anhand einer Gemeinde erklärt werden. Wenn sie ihre Ausgaben mit Schulden finanziert, bedeutet das höhere künftige Tilgungs- und Zinszahlungen. Diese bedingen eine künftige Leistungseinschränkung oder eine Erhöhung der Abgaben.

 

Kanton Zürich als Beispiel

Beides senkt die Attraktivität der Gemeinde als Wohn-, Arbeits- und Produktionsort. Geringere Attraktivität bedeutet wiederum eine geringere Nachfrage nach Immobilien und damit niedrigere Immobilienpreise. Die niedrigeren künftigen Preise werden schließlich schon durch den heutigen Immobilienmarkt vorweggenommen. Gemeinden mit hoher Verschuldung haben daher bereits heute niedrige Immobilienpreise. Moderne statistische Untersuchungen für den Kanton Zürich in der Schweiz, dem vielleicht einzigen Gebiet, wo, dank langjähriger Erfahrungen mit doppelter Buchführung in Gemeindefinanzrechnungen, ausreichend gute Daten zu Gemeindeschulden, Gemeindevermögen und Immobilienpreisen verfügbar sind, bestätigen den beschriebenen Mechanismus.

Entscheidend ist dabei die starke Finanzautonomie der Gemeinden und der Kantone sowie das klare No-Bail-out-Prinzip des Schweizer Föderalismus.

 

Belastete Immobilienbesitzer

Hohe öffentliche Schulden belasten in einem wettbewerblichen föderalen System nicht primär die künftigen Generationen, sondern die heutige Generation von Immobilienbesitzern. Darüber hinaus belasten die Schulden natürlich auch nur jene Gebiete, die hauptverantwortlich sind für die eigene Schuldenmisere. Die heutigen Immobilienbesitzer dieser Gebiete tragen die Last öffentlicher Schulden. Das ist fair und richtig. So wird auch verständlich, weshalb bürgerliche Parteien, die tendenziell Immobilienbesitzer vertreten, eher für wenig Schulden und für Eigenverantwortung kämpfen. Darüber hinaus hat im wettbewerblichen Föderalismus die lokale Bevölkerung einen Anreiz, sich stärker für stabile und nachhaltige öffentliche Finanzen einzusetzen.

Föderalismus und Finanzautonomie haben sich laut vielen Studien als natürliche Schuldenbremse ausgezeichnet. Der Effekt von Schulden auf Immobilienpreise stellt ein neues Argument zur Stärkung des österreichischen Föderalismus dar. Natürlich wird durch mehr Föderalismus und Finanzautonomie unverantwortliches politisches Handeln nicht komplett ausgeschaltet. Aber sie tragen zum Schutz künftiger Generationen davor bei, von der heutigen Generation mittels übermäßiger Staatsverschuldung ausgebeutet zu werden.

Prof. Dr. David Stadelmann ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth und Research Fellow bei CREMA Schweiz (Center for Research in Economics, Management, and the Arts).

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.03.2015)