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Steuerreform: Opposition verweigert sich

Symbolbild: Faymann und Mitterlehner
Symbolbild: Faymann und MitterlehnerAPA/HERBERT NEUBAUER
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Für ihre Zustimmung verlangen die Grünen eine Steuerstrukturreform, die FPÖ will über neue oder höhere Steuern gar nicht reden. Die Neos nennen die Regierung "fantasie-, konzept- und mutlos".

Die Bundesregierung wird bei der Steuerreform vermutlich ohne Verfassungsmaterien auskommen müssen. Wie Grüne-Obfrau Eva Glawischnig am Mittwoch betonte, werde ihre Partei der Reform nur dann zustimmen, wenn die Regierung ein "intelligentes Gesamtkonzept" Steuerstrukturreform präsentiert. Diese sei in den derzeit bekannten Plänen aber nicht ersichtlich, so ihr Budgetsprecher Bruno Rossmann: Österreich verfüge über eines der ungerechtesten Steuersysteme der Welt. Er forderte neue Steuertarife, die Arbeitnehmer, Pensionisten und Gewerbetreibende entlasten. Im Budget gibt es für Rossmann "nichts zu verschenken".

Glawischnig wertete es weiters als Armutszeugnis, dass die ökologische Komponente in der Steuerreform von der Regierung völlig ausgespart werde. Weiters fordert sie die Einführung einer Erbschaftssteuer.

Die Freiheitlichen schließen aus jetziger Sicht eine Zustimmung zur Steurereform ebenfalls aus: Man werde solange keine Zweidrittelmehrheit ermöglichen, bis es nicht zu einer Strukturreform kommt, betonte Generalsekretär Herbert Kickl. Eine seriöse Bewertung der Vorhaben sei momentan aber gar nicht möglich, räumte er ein, denn es jage lediglich ein Gerücht das andere. Klar sei aber, dass man mit der FPÖ über neue oder höhere Steuern gar nicht reden brauche, sondern nur über Steuersenkungen. Für eine Struktur- und Verwaltungsreform seien die Freiheitlichen sehr wohl verhandlungsbereit. Seitens der Regierung gebe es da allerdings "absolutes Schweigen im Walde".

"Fantasie-, konzept- und mutlose Regierung"

Die Neos zeigen sich hinsichtlich kolportierter Steuererhöhungspläne enttäuscht. "Damit wird eines rasch klar: Diese Regierung ist außer Stande, echte Entlastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu bringen", kritisierte Klubobmann Matthias Strolz. Die Regierung sei fantasie-, konzept- und mutlos. Es brauche echte Reformen mit einer nachhaltigen Entlastung.

Dass eine Steuerreform ohne neue Steuern auskommen müsse, hat das Team Stronach bereits am Dienstag unterstrichen. Ideen wie einer Anhebung der Mineralölsteuer erteilte Klubobfrau Waltraud Dietrich per Aussendung eine Absage. "Ökosoziale Steuerfantasien" seien nur ein weiteres Tarnen und Täuschen der Regierung.

(APA)