Alenka Bratusek steht wegen ihrer umstrittenen Nominierung als EU-Kommissarin im Vorjahr unter Verdacht des Amtsmissbrauchs. Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durch die Polizei.
Die frühere slowenische Regierungschefin Alenka Bratusek (44) steht wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch im Visier der Polizei. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit ihrer misslungenen Nominierung für den Posten als EU-Kommissarin, bestätigte die Polizei laut slowenischen Medienberichten.
Im Lauf der Ermittlungen führte die Nationale Ermittlungsbehörde (NPU) am Mittwoch Hausdurchsuchungen durch. Sowohl Bratuseks Haus in Kranj als auch der Sitz ihrer Partei in Ljubljana, deren Räumlichkeiten im Parlament als auch im Regierungsgebäude wurden durchsucht. Dabei seien Dokumente, Korrespondenz und elektronische Geräte beschlagnahmt worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Ermittlungen seien im vergangenen Oktober nach einer Anzeige durch eine Privatperson eingeleitet worden.
Sie soll sich selbst nominiert haben
Bratuseks vorigen Herbst gescheiterte Kandidatur als Energie-Kommissarin der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker galt in Slowenien als äußerst kontrovers. Die Nominierung war noch von ihrer scheidenden Regierung (sie selbst war im Mai 2014 zurückgetreten) abgesegnet worden, wobei Bratusek vorgeworfen wurde, sich eigenhändig für den Top-Job in Brüssel nominiert zu haben.
Die slowenische Anti-Korruptionsbehörde, die das umstrittene Nominierungsverfahren untersuchte, hielt Bratusek einen Interessenskonflikt vor. Sie hätte als amtierende Regierungschefin nicht über die Vorschlagsliste, auf der sich ihr Name befand, mitentschieden dürfen.
Mit Bomben und Granaten durchgefallen
Bratusek war eine der drei Kandidaten, die Slowenien im Herbst Juncker zur Auswahl stellte, weil man sich in der scheidenden Mitte-Links-Regierung nicht auf einen einzigen Kandidaten einigen konnte. Juncker nominierte Bratusek als Vizepräsidentin und Kommissarin, zuständig für die Energieunion. Sie fiel jedoch beim Hearing im Europaparlament durch, man attestierte ihr dort, für das Amt nicht geeignet zu sein. Im Oktober lehnte das EU-Parlament sie mit großer Mehrheit ab. (ag.)