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Migrationspolitik: EU holt Flüchtlinge in Afrika ab

(c) Reuters
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Noch vor dem Sommer soll ein Pilotprojekt zur „Save Lives“-Initiative starten, bei dem schutzbedürftige Flüchtlinge auf einige EU-Staaten aufgeteilt werden.

Wien/Brüssel. Konsequenter Grenzschutz auf der einen und die Rettung von Menschenleben auf der anderen Seite: Um diesen internen Konflikt dreht sich die Debatte in der EU-Flüchtlingspolitik seit Jahren – und sie dreht sich bekanntermaßen im Kreis. Die EU-Kommission sucht nun mit zunehmendem Tempo nach einer Lösung aus dieser misslichen Lage; im Mai sollen im Rahmen der europäischen Migrationsagenda Vorschläge präsentiert werden.

Geht es nach Österreichs Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die gestern mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel zusammengetroffen ist, dürfte sogar noch vor dem Sommer ein Pilotprojekt zur Flüchtlingsverteilung in Europa starten. Dieses könnte, wie „Die Presse“ aus dem Innenministerium erfahren hat, ein Testlauf für die österreichische Initiative „Save Lives“ sein, die im Groben auf zwei Leitlinien beruht: der Prüfung und Auswahl von Flüchtlingen bereits in Drittstaaten. Dabei sollen Mitarbeiter der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR in eigens eingerichteten Aufnahmelagern untersuchen, wer tatsächlich schutzbedürftig ist. Diese Menschen werden dann nach einem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten verteilt, wobei insbesondere Wirtschaftsleistung, Asylantragszahlen und die Bevölkerungsgröße eine entscheidende Rolle spielen dürften.

Nicht alle EU-Länder wollen sich an dem Pilotprojekt beteiligen. „Insgesamt ist der Ministerrat aber überzeugt, dass es Quoten braucht“, so Mikl-Leitner zur „Presse“. Zudem sei nicht länger tragbar, dass 92 Prozent aller Asylanträge auf nur zehn von 28 Mitgliedstaaten entfallen – Österreich liegt EU-weit an vierter Stelle.

 

Debatte um Verteilungsschlüssel

Auch der griechische Innenkommissar, Dimitris Avramopoulos, unterstützt das Projekt – wenngleich eine Quotenregelung für Flüchtlinge nicht überall in der EU-Kommission für Zustimmung sorgt. Vizepräsident Frans Timmermans hatte erst Anfang des Monats erklärt, seine Behörde plane in näherer Zukunft keinen Verteilungsschlüssel. „Wir wollen nicht das ganze System umkrempeln“, sagte er damals. Stattdessen, so Timmermans, gehe es darum, bereits bestehende Instrumente besser umzusetzen: Das Dublin-System sieht vor, dass ein Flüchtling nur in jenem Land, in dem er zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat, um Asyl ansuchen darf. Durch diese Regelung sind Mittelmeerländer wie Italien und Griechenland aber stärker von der nicht abreißen wollenden Flüchtlingswelle betroffen – und schicken die Migranten aus Überforderung einfach nach Norden weiter.

Das Pilotprojekt könnte aus Sicht der Ministerin also „ein guter Beginn sein, um zu schauen, ob so etwas funktioniert“. Doch auch für den Fall, dass Resettlement-Programme Schule machen: Eine Lösung der Flüchtlingsproblematik liegt in weiter Ferne. So werden jene Menschen, die nicht als schutzbedürftig einzustufen sind, auch weiterhin den gefährlichen Weg über das Mittelmeer wagen. Viele, denen in ihrem Heimatland Gefahr droht, hätten keinen Zugang zu solchen Projekten. Allein in der Türkei, im Libanon, in Jordanien, im Irak und in Ägypten sind heute 3,9 Millionen Syrer auf der Flucht; im Land selbst sind es weitere 4,8 Millionen (siehe „Vier Jahre Syrien-Krieg“, Seite 6). Und die zunehmende Gefahr durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Irak und in Libyen dürfte die Flüchtlingswelle in der unmittelbaren Region weiter anschwellen lassen.

 

Frontex-Offiziere zum Terrorscreening

Der Grenzschutz hat also auch angesichts der zunehmenden terroristischen Bedrohung eine neue Dimension erreicht: Der IS drohte bereits vor Wochen in einem internen Papier, dass er unter den unzähligen Flüchtlingen auch Jihadisten verstecken und diese nach Europa einschleusen könnte. Die Grenzschutzagentur Frontex hat deshalb an Italiens Küstenabschnitten speziell ausgebildete Offiziere stationiert, die die Ankömmlinge durch gezielte Fragen überprüfen und so ein Profil zu einem möglichen radikalen Hintergrund erstellen sollen, wie Frontex-Chef Fabrice Leggeri dieser Zeitung gesagt hat. Grenzschutz und die Rettung von Menschenleben liegen – wie so oft in der EU-Flüchtlingspolitik – ganz nah beieinander.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2015)