Nennen wir es die griechische Technik: Künftige Einnahmen und Erlöse sind die idealen Variablen in mühseligen Verhandlungen mit störrischem Gegenüber. In Athen und nun in Wien.
In den Schlussverhandlungen zur „größten Steuerreform aller Zeiten“ (©Bundesregierung, ab heute, Freitag, auch in „Österreich“ und „Krone“) wollte weder SPÖ noch ÖVP nachgeben. Beide wehrten konkrete Einsparungen bei der eigenen Klientel – leider – ab, die ÖVP verhinderte wenigstens noch mehr neue Steuern, also mussten nun Fantasiezahlen her.
Die schönste und größte von allen: 1,9 Milliarden Euro will der Staat Österreich aus dem Titel „Kampf dem Steuerbetrug“ holen. Das entspricht 40 Prozent der Finanzierung „der größten Steuerreform aller Zeiten“. Das Geld muss förmlich auf der Straße liegen, wenn es zur schnellen Finanzierung einer Fünf-Milliarden-Entlastung herangezogen werden kann.
Eine klitzekleine Frage hätten wir in dem Zusammenhang: Wenn leicht verhinderbar 1,9 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden, warum haben bisherige Kanzler, Finanzminister und Co. diesen Schatz für Schuldentilgung, Steuerentlastung oder Bildung nicht längst gehoben? Was haben sie getan? Nichts? Nicht nur Juristen könnten den Verdacht des Amtsmissbrauchs sehen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2015)
