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Spitalsstreit eskaliert: Ärzte gehen auf Straße

Proteskundgebung der Ärzte am 5. März
Proteskundgebung der Ärzte am 5. MärzAPA/HELMUT FOHRINGER
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Arbeitszeit: Gemeindebedienstete gehen auf Distanz zur Ärztekammer. Die demonstriert am 23. März.

In der Auseinandersetzung um kürzere Arbeitszeiten und eine Neuregelung der Gehälter für die Wiener Spitalsärzte kündigt sich seit Donnerstag Abend eine weitere Zuspitzung an. Nun gibt es eine Kluft zwischen den Ärztevertretern und der Gewerkschaft.
Denn nach der klaren Ablehnung der Wiener Ärztekammer gegenüber der ursprünglich ausgehandelten Vereinbarung mit der Stadt Wien steht die SPÖ-dominierte Gewerkschaft der Gemeindebediensteten  mit ihrem Vorsitzenden Christian Meidlinger grundsätzlich zu der geplanten Neuregelung. Und die Ärztekammer hat in den Abendstunden eine Demonstration am 23. März beschlossen.

In der Rathaus-SPÖ ist man offensichtlich bemüht, möglichst rasch vor der heurigen Gemeinderatswahl am 11. Oktober eine endgültige Lösung zu fixieren. Vor weiteren Beratungen am Donnerstagabend wurde in der Hauptgruppe II – die innerhalb der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten rund 30.000 Dienstnehmer im Wiener Krankenstaltenverbund vertritt – nach Informationen der „Presse“ ein Antrag der ÖVP-nahen Christgewerkschafter (FCG) für Nachverhandlungen über die Dienstzeit und das Gehaltsmodell der Ärzte von den SPÖ-Gewerkschaftern und der KIV/UG (Konsequente Interessenvertretung/Unabhängige Gewerkschaft) abgelehnt.

Stärkung für Stadträtin

Das galt vor den spätabendlichen Beratungen der Gewerkschaft als Signal dafür, dass die mit Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) ausgehandelte Vereinbarung nicht in Frage gestellt wird. Die FCG hatte ihren Antrag auf Nachverhandlungen damit begründet, „dass die Verknüpfung mit einem Personalabbau nicht mehr Gegenstand dieser Vereinbarung sein kann“. Daher hätte eine Übergangslösung erarbeitet, anschließend eine Reform unter Einbindung weiterer Berufsgruppen, die in Spitälern arbeiten, ausgehandelt werden sollen.