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Heta: Länder bekennen sich zu 1,2 Mrd Euro Haftung

Hypo-Hauptquartier
Hypo-HauptquartierREUTERS
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Donnerstagabend stimmten sich die Bundesländer in Sachen Hypo-Haftungsübernahme ab. Deutschlands Finanzminister Schäuble wiegelt im Hypo-Streit ab.

Die Finanzreferenten der Bundesländer haben am Donnerstagabend beraten, wie sie nach dem Zahlungsmoratorium für die Heta, Abbaueinheit der früheren Kärntner Hypo, ihre Haftungsverpflichtungen umsetzen können. Niederösterreichs Landesfinanzreferent Wolfgang Sobotka ließ nach dem Treffen keine Zweifel aufkommen, dass die Länder für offene 1,2 Mrd. Euro die Verantwortung tragen.

Die Heta hat über die Pfandbriefstelle Anleihen im Wert von 1,2 Mrd. Euro begeben. Zahlt sie nicht mehr, müssen die acht anderen Hypos und acht Bundesländer (alle außer Wien) solidarisch dafür haften. Die 16 Betroffenen hätten sich geeinigt, dass jeweils ein Bundesland mit der dazugehörigen Hypo für ein Achtel der Summe, also 150 Mio. Euro, haftet, sagte Sobotka. Wie sich diese beiden im Innenverhältnis die Zahlung aufteilen, ist deren Angelegenheit. Da gebe es sehr unterschiedliche Konstruktionen, das Burgenland etwa sei überhaupt nicht mehr Eigentümer seiner Hypo, Niederösterreich zur Gänze.

Die Länder wollen aber weiter eine Beteiligung des Bundes erreichen. Dass die Länder haften bedeute, dass sie die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Pfandbriefstelle Liquide ist und ihrer Zahlungsverpflichtung nachkommen kann, erläuterte Sobotka nach dem Treffen vor Journalisten. Mit dem Bund soll es aber „unverzüglich“ Verhandlungen geben, wie die Last gemeinsam zu tragen sei. Das könne auch über den Finanzausgleich erfolgen. Grundsätzlich sei alles Steuergeld, egal ob vom Bund oder von den Ländern, erinnerte Sobotka, und komme aus dem gleichen Topf.

Sobotka schwächte auch die Bedeutung seines Ausspruches von vor einer Woche ab. Damals hatte er Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) über den „Kurier“ ausgerichtet, „Bei Philippi sehen wir uns wieder". Damit habe er nur sagen wollen, dass man einander immer wieder begegnet, so Sobotka heute auf eine Frage. Das sei nicht drohend gemeint gewesen.

Schäuble wiegelt ab

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat im  Hypo-Streit am Donnerstag in Wien gegenüber seinem österreichischen Kollegen Hans Jörg Schelling abgewiegelt. In Brüssel hatte Schäuble diese Woche noch erklärt, dass es in der Causa rechtliche Auseinandersetzungen geben werde. „Das wird die vertrauensvolle Zusammenarbeit unserer Länder nicht berühren.“ „Um Himmels Willen“, so der deutsche Minister: Würden rechtliche Auseinandersetzungen dazu führen, dass man nicht mehr miteinander rede, „dann müssten wir unsere Gerichte abschaffen“, und die Anwälte, die von Auseinandersetzungen lebten.

Nach den derzeitigen Rechnungen und Einschätzungen von Ratingagenturen sitzen deutsche Finanzinstitute auf 40 Prozent der Anleihen der Hypo-Abbaubank Heta, bei denen ein Schuldenschnitt bevorsteht. Es wird eine Klagswelle erwartet, auch deutsche Finanzhäuser haben Klagen angekündigt.