Während noch an einem Abkommen gefeilt wird, basteln die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran bereits an einer UN-Resolution.
In die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm kommt offenbar weiter Bewegung: Angesichts der jüngsten Fortschritte werde inzwischen über eine Aufhebung der UN-Sanktionen beraten, sagten westliche Diplomaten. Die fünf UN-Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie Deutschland auf der einen und der Iran auf der anderen Seite hätten Gespräche über eine entsprechende Resolution für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen begonnen. Ziel sei es, die seit Dezember 2006 geltenden UN-Sanktionen nach einem Abkommen schnell zu beenden.
Dies könnte auch Versuche der US-Republikaner erschweren, die von Präsident Barack Obama angestrebte Einigung in dem jahrelangen Streit zu unterlaufen, sagten die Diplomaten. Denn eine UN-Resolution wäre wohl rechtlich bindend und könne nicht von einem neuen Präsidenten aufgehoben werden. 47 republikanische Senatoren hatten in einem offenen Brief an die iranische Führung erklärt, mögliche Abkommen könnten ohne Ratifizierung durch den Kongress nach dem Ende der Präsidentschaft Obamas Anfang 2017 wieder rückgängig gemacht werden. Derzeit haben die Republikaner in beiden Kammern eine Mehrheit.
Die Atom-Gespräche mit dem Iran sollen kommende Woche in Lausanne fortgesetzt werden. Die Verhandlungspartner haben sich für eine Einigung Zeit bis Ende Juni gegeben. Die westlichen Staaten setzen darauf, dass bis Ende März ein politisches Rahmenabkommen gelingen könnte. Die entscheidenden Verhandlungen darüber könnten wieder in Wien stattfinden. Der Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung an Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran weist dies zurück.
(Red/Reuters)
