Reaktionen: Zwischen "halbwegs geglückt" und "enttäuscht"

Landeshauptmann Pröll zeigt sich zufrieden, dass Vermögenssteuern verhindert wurden. Die Sozialistische Jugend protestiert vor dem Bundeskanzleramt. Ex-Kanzler Vranitzky empfiehlt weitere Reformen.

Die nach Darstellung der Regierung „größte Steuerreform der Zweiten Republik“ steht. Nun gilt es, Überzeugungsarbeit zu leisten – allen voran in den eigenen Reihen. Um 12 Uhr traten der ÖVP-Bundesvorstand sowie das SPÖ-Präsidium zusammen. Sie segneten das Paket jeweils einstimmig ab. Derzeit tagt noch der Vorstand der Sozialdemokraten. Für 18 Uhr ist eine Pressekonferenz von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) angekündigt, wo alle Details offiziell publik gemacht werden sollen.

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Der Erste, der sich positiv äußerte, war Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). „Ich finde das Paket in Ordnung, ich finde das Gesamtergebnis in Ordnung. Ich trage das mit", betonte der in den frühen Stunden am Freitag den 13. Niessl, der im Mai eine Landtagswahl zu schlagen hat, hielt außerdem fest: Das vereinbarte Volumen von fünf Milliarden Euro bedeute „eigentlich die höchste Entlastung in der Zweiten Republik".

Auch andere SPÖ-Spitzen zeigten sich vor Beginn der Sitzungen zufrieden. Michael Ritsch, Vorsitzender der Vorarlberger SPÖ und oft auch kritischer Geist in der Partei, ist diesmal mit dem Erreichten zufrieden. Für ihn sei Voraussetzung für eine Zustimmung gewesen, dass jedem 50 Euro pro Monat mehr zukämen. 

Sozialistische Jugend plant Protest vor dem Kanzleramt

Die Sozialistische Jugend ist hingegen „extrem empört“. Ihr Ziel sei die Einführung von Vermögenssteuern gewesen“, sagte SJ-Chefin Julia Herr, „um in Österreich wieder gerechter umzuverteilen“. Die linke Parteijugend demonstrierte daher vor dem Bundeskanzleramt. Herr selbst überlegt, im Bundesparteivorstand gegen das Paket zu stimmen, „wenn keine ausreichenden vermögensbezogenen Steuern dabei sind“.

Auch in Teilen der ÖVP gibt es Kritik am rot-schwarzen Kompromiss. Wirtschaftsbundobmann und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hätte sich vor allem auf der Ausgabenseite "mehr gewünscht". Zur Registrierkassenpflicht erklärte er, dass er alles, das der Betrugsbekämpfung diene, begrüßt. "Schikane" und zusätzliche Bürokratie werde aber abgelehnt. Dies habe er daher "nicht achselzuckend" zur Kenntnis nehmen wollen, begründete er seine ablehnende Haltung diesbezüglich gerade in den vergangenen Tagen. Er hoffe aber noch auf den parlamentarischen Prozess.

Pröll: "Dürfte halbwegs geglückt sein"

Niederösterreichs VP-Landeshauptmann Erwin Pröll meinte vor Beginn des Parteivorstands: "Es dürfte halbwegs geglückt sein."  Die von der SPÖ gewünschte Vermögenssteuer habe verhindert werden können.

Der burgenländische Landesparteichef Franz Steindl erkannte auf das erste Hinschauen ebenfalls eine gelungene Reform. Die Mittelschicht werde entlastet und er hoffe auf eine Kaufkraftstärkung.

Sie ist der Grund dafür, dass SPÖ und ÖVP wochenlang verhandelt haben: Jene Steuer, die Arbeitnehmer (und Pensionisten) abgeben müssen. Auch Selbstständige geben ihren Teil an den Staat ab, in diesem Fall nennt es sich Einkommensteuer. Derzeit ist die Steuer auf Arbeit in Österreich – im Vergleich zu den restlichen EU-Staaten – relativ hoch: Allein in diesem Jahr sollen 27,30 Milliarden Euro dadurch in die Staatskassen fließen.(von Iris Bonavida) BilderBox

Die SPÖ forderte sie immer wieder, vor allem in Wahlkampfzeiten und vor Parteitagen. Aber kommen tut sie sie nicht. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte sich in einem Interview so ganz nebenbei davon distanziert – womit das Thema für die SPÖ erledigt war. Die Sozialdemokraten wollten Vermögensanteile über einer Million Euro besteuern – daher der Name „Millionärsabgabe“. Die Volkspartei wehrte sich erfolgreich dagegen. EPA

Häupl sprach sich dafür aber für Steuern auf Vermögenszuwachs aus. Was dabei der Unterschied ist? Eine allgemeingültige Erklärung dafür gibt es nicht. Dafür aber einige Interpretationen. Prinzipiell meint man damit aber den Anteil eines Vermögens, der in einem bestimmten Zeitraum wächst. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) spricht von vermögensbezogenen Steuern. In diese Kategorie fallen Erbschafts- und Schenkungssteuern oder Kapitalertragssteuern. APA/ROLAND SCHLAGER

Das verrät schon der Name: Nicht das Grundstück an sich wird versteuert, sondern dessen Erwerb. Der Steuersatz beträgt in den meisten Fällen 3,5 Prozent des Kaufpreises. Kompliziert wird es, wenn die Immobilie nicht verkauft, sondern im Familienkreis vererbt oder verschenkt wird. Bei nahen Angehörigen beträgt dann der Steuersatz zwei Prozent der Bemessungsgrundlage. Die wiederum entspricht nicht dem Verkehrswert, sondern dem dreifachen Einheitswert, der auch für die Grundsteuer (siehe unten) ausschlaggebend ist. www.BilderBox.com

Aber auch der Grundbesitz an sich wird besteuert –und zwar in jedem Jahr. Die Abgabe wird von den Gemeinden eingehoben und kommt auch ihnen zugute. Sie beruht auf einer komplizierten Berechnung und beträgt etwa ein Prozent des sogenannten Einheitswerts. Dieser wird wiederum vom Finanzamt festgestellt. Für landwirtschaftliche Flächen wurden diese Werte Anfang 2015 neu festgelegt. Für alle anderen Grundstücke gelten weitaus ältere Werte. APA/HERBERT PFARRHOFER

Auch bei der Steuer auf Kapitalerträge, kurz KESt genannt, soll es Neuerungen geben. Die Abgaben werden auf Zinsen bei Spareinlagen oder anderen Veranlagungen abgezogen. Auch Zugewinne aus Immobilien-Geschäften sowie aus Aktien-Deals sind steuerpflichtig. Bis 2012 gab es für Immobilien eine Spekulationsfrist von zehn Jahren, innerhalb derer die Steuer fällig wurde. Danach waren Erträge steuerfrei. Seit 2012 wird der Gewinn aus Immobiliengeschäften (Immo-ESt) generell mit einem Steuersatz von 25 Prozent belegt. Auch bei Verkäufen von Wertpapieren und Derivaten wird der Zugewinn versteuert, und zwar ebenfalls mit 25 Prozent. www.BilderBox.com

Die Registrierkassenpflicht ist ein Punkt, von dem die SPÖ nicht abrücken will. Sie soll Schwarzgeldgeschäfte künftig unterbinden und gemeinsam mit einem Betrugsbekämpfungspaket einen großen Brocken zur Gegenfinanzierung der Steuerreform beitragen. Was dahinter steckt: Per Gesetz sollen Gastronomie und Gewerbe zum Benützen einer Registrierkasse verpflichtet werden. Und zum Ausstellen von Belegen. Es gilt die Barbewegungsverordnung: Das heißt, es müssen alle Umsätze einzeln und in ihrer Entstehung und Abwicklung nachvollziehbar aufgezeichnet werden, und die Kunden müssen einen Beleg erhalten. Auch soll es strafbar werden, die Kassen zu manipulieren. www.BilderBox.com

Kritik an "Wohlfühlzahlen"

Wenig begeistert zeigte sich die Opposition. „Meilensteine sehen anders aus", sagte FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache die Steuerreform der rot-schwarzen Regierung. Eine halbe Ewigkeit habe die Regierung „herumgedoktert, um dann ein kümmerliches Paketchen" auf die Reise zu schicken. „Die Steuerreform wird ein Sturm im Wasserglas", kommentierte Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich. Sie vermutete, „dass wieder Wohlfühlzahlen verwendet wurden, wie Finanzminister Schelling dann in einigen Monaten wieder wird zugeben müssen“.

Für die Neos greifen die Steuerreform-Pläne "viel zu kurz", wie es in einer Aussendung am Freitag heißt. Klubobmann Matthias Strolz ortet in dem Paket lediglich "Beruhigungspillen" für die Steuerzahler, "mutige Reformen" fehlen laut Strolz.

Der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) begrüßt die geplante Entlastung. Der Regierung empfiehlt er jedoch, "den Schwung beizubehalten und an der Förderalismus-Entschlackung und den Rahmenbedingungen für Bildung und Forschung zügig weiterarbeiten."

Dass die Wiedereinführung der unter seiner Ägide als Kanzler abgeschafften Vermögensteuer gegen den Widerstand der ÖVP nicht möglich war, habe ihn nicht überrascht, betont Vranitzky. Der SPÖ empfiehlt er nun, nicht weiter darauf zu beharren, "weil das Beharren auf einzelnen Steuerarten wahrscheinlich auch in Zukunft nicht zu gemeinsamen Erfolgen führen wird".

>>> Spitzensteuersätze: Österreich im Ländervergleich

(Red./APA)