Tsipras: Krise "kein griechisches, sondern europäisches Problem"

Greek Prime Minister Tsipras gives a statement with Schulz, President of the European Parliament, at the European Parliament in Brussels
Greek Prime Minister Tsipras gives a statement with Schulz, President of the European Parliament, at the European Parliament in BrusselsREUTERS
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Griechenlands Ministerpräsident Tsipras fordert die Euro-Partner auf, ihren Teil der eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Euro-Partner aufgefordert, ihren Teil der eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. "Griechenland hat bereits damit begonnen, seinen Verpflichtungen vom 20. Februar nachzukommen", sagte Tsipras am Freitag in Brüssel mit Blick auf die Vereinbarungen in der Eurogruppe. "Ich bin sehr optimistisch (..), dass wir eine Lösung finden, denn das ist in unser aller Interesse", fügte Tsipras hinzu.

"Ich glaube, es gibt kein griechisches Problem, es gibt ein europäisches Problem, und da wir Pro-Europäer sind und zusammen in eine gemeinsame Zukunft gehen wollen, denke ich, dass wir am Ende des Tages all diese Missverständnisse lösen werden", sagte Tsipras nach einer Begegnung mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Er wolle aus Brüssel eine "Botschaft der Hoffnung" für sein Land mit nach Hause nehmen.

Athen zahlt Schulden an IWF zurück

Schulz erklärte, vergangene Woche habe es innerhalb der Euro-Staaten unterschiedliche Interpretationen über die Entscheidungen der Währungsunion zu Griechenland gegeben, die auch zu "Spannungen" geführt hätten. "Das haben wir besprochen. Ich habe Tsipras geraten, diese Spannungen in den nächsten Tagen anzusprechen".

Indes berichtet das griechische Staatsfernsehen, dass Griechenland am Freitag fristgemäß 348 Mio. Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gezahlt hat. Bereits vergangenen Freitag war eine erste Rate in Höhe von 310 Mio. Euro fristgemäß an den IWF überwiesen worden. Das Land muss bis zum 20. März in zwei Raten weitere 842 Mio. Euro an den IWF zurückzahlen.

Juncker schließt Scheitern aus

In den vergangenen Tagen hatte es vor allem zwischen der deutschen Regierung und Athen Spannungen gegeben. Man werde mit dem "ehrlichen Kompromiss" vom 20. Februar weitermachen und die Beschlüsse umsetzen, sagte Tipras, der nach dem Treffen mit Schulz zu Beratungen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammenkam. Juncker hat ein Scheitern Griechenlands "völlig ausgeschlossen". Vor dem Treffen mit Tsipras sagte er, "ich will keinen Misserfolg". Tsipras sagte, "bei politischem Willen ist alles möglich". Juncker verwies auf die zweite Gesprächsrunde mit Tsipras. "Ich will helfen, aber die Kommission ist nicht der Hauptspieler. Das ist die Eurogruppe, wo alle Entscheidungen getroffen werden". Er sei jedenfalls "mit der Entwicklung in den jüngsten Wochen nicht zufrieden". "Ich schließe völlig ein Scheitern aus", bekräftigte der EU-Kommissionspräsident. "Das ist nicht die Zeit für Hohn und Spott, sondern wir müssen zueinander finden". 

Deutsche gegen Griechenland als Euro-Land

Auch die öffentliche Meinung der Deutschen zu Griechenland kippt. Nur noch eine Minderheit der Deutschen will nach einer aktuellen Umfrage Griechenland in der Eurozone halten. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer plädieren nur noch 40 Prozent der Befragten für den Verbleib des Landes im Währungsraum, aber eine Mehrheit von 52 Prozent wollen das nicht mehr.

Weniger zuversichtlich als Kommissionspräsident Juncker zeigte sich Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling. Er ortet die Gefahr eines „Grexidents“ - also des versehentlichen Hinausstolperns Griechenlands aus der Eurozone. Das sagte der ÖVP-Politiker bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in der Hofburg in Wien. Eine Vertrauenskrise zwischen den Europartnern gegenüber Griechenland baue sich auf, so Schelling.

(APA/Reuters)

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