Die staatliche Bad Bank der deutschen Hypo Real Estate fordert bei Gericht die Zahlung der fälligen Heta-Anleihe vom 6. März.
Die deutsche FMS Wertmanagement - die staatliche Bad Bank der deutschen Hypo Real Estate (HRE) - hat laut einem Bericht der "Börsen-Zeitung" die staatliche Hypo-Abbaugesellschaft Heta Asset Resolution vor dem Landgericht Frankfurt verklagt. FMS fordert 200 Mio. Euro plus Zinsen. Grund ist der kürzlich behördlich angeordnete Heta-Zahlungsstopp und die nicht erfolgte Tilgung der Anleihe vom 6. März.
Das Landgericht Frankfurt wollte auf APA-Anfrage den Bericht weder bestätigen noch dementieren. "Erst wenn eine Klage zugestellt wird, können wir dies kommentieren", sagte der zuständige Richter am Landgericht Arne Hasse. Die Auslandszustellung einer Klage von Deutschland nach Österreich könne zwischen ein und zwei Monaten dauern.
Zustellung kann bis zwei Monate dauern
Die Heta hätte eine am 6. März fällige Anleihe über 450 Mill. Euro - davon 200 Mio. Euro an die FMS - zurückzahlen müssen, dies aber aufgrund des Schulden-Moratoriums nicht getan. Laut "Börsen-Zeitung" vertritt die Münchner Anwaltskanzlei Sernetz/Schäfer die FMS Wertmanagement in der Heta-Causa vor dem Landgericht Frankfurt. Die Kanzlei wollte auf APA-Anfrage den Rechtsstreit nicht kommentieren. "Wir dürfen keine Auskunft geben."
Indes macht sich der österreichische Bankenverbandspräsident Willibald Cernko Sorgen um den heimischen Finanzplatz. Im Umgang mit dem am 1. März behördlich verhängten Schuldenmoratorium und dem bevorstehenden Schuldenschnitt bei der staatlichen Hypo-Alpe-Adria-Abbaubank Heta kommt es für Cernko nun darauf an, die Reputation von Finanzplatz, Staat, Ländern und Kommunen nicht zu beschädigen. Es ist juristisches Neuland und "wir haben uns damit auf die europäische Bühne begeben", so Cernko, dem es auch zu denken gibt, wenn die öffentliche Hand beginne Fragezeichen zu produzieren, wo man bisher Ausrufungszeichen sah.
Sondersitzung am 18.3.
Der österreichische Nationalrat wird sich kommenden Mittwoch (18. März) mit dem Schicksal der Heta befassen. Dieser Termin wurde für die Sondersitzung auf Antrag von FPÖ und Grünen festgelegt, bestätigte man der APA am Freitag im Büro von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wird bei der für neun Uhr angesetzten Sitzung eine Erklärung abgeben.
(APA)