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Höhere Steuer für Kino, Hotels und Tierfutter

Symbolbild
Symbolbild(c) REUTERS (Francois Lenoir)
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Der begünstigte Mehrwertsteuersatz wird in mehreren Bereichen von 10 auf 13 Prozent angehoben. Im SPÖ-Vorstand gab es drei Stimmen gegen die Steuerreform.

Während die Gremien von SPÖ und ÖVP über die verhandelte Steuerreform beraten, sickern weitere Details des Pakets durch: Die "Presse" hat erfahren, in welchen Bereichen der begünstigte Mehrwertsteuersatz (bisher 10 statt 20 Prozent) eingeschränkt wird. In Summe rechnet die Regierung dabei mit 250 Millionen Euro zur Gegenfinanzierung der Entlastungen.

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Die niedrigere Mehrwertsteuertarif wird demnach 2016 in folgenden Sparten von 10 auf 13 Prozent erhöht: Beherbungsbetriebe (damit werden Nächtigungen in Hotels teurer); Tierfutter und Futtermittel (dies betrifft vor allem auch Futter für Haustiere wie Katzen und Hunde); kulturelle Dienstleistungen (dies betrifft Theater-, Kino-, Museumsbesuche); Pflanzen (betroffen sind etwa Schnittblumen); Saatgut sowie Ab-Hof-Verkauf von Wein (dabei steigt der Steuersatz von 12 auf 13 Prozent).

Der begünstigte Mehrwertsteuersatz bleibt, wie schon länger bekannt, bei Lebensmitteln, Mieten, Medikamenten sowie Bücher und Zeitungen. Ein weiteres neues Detail: Der erhöhte Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab einem Jahreseinkommen von einer Million brutto soll auf 5 Jahre befristet werden.

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Ebenfalls am Freitag bekannt geworden ist, dass die Regierung neben der Steuerreform auch ein Wirtschaftspaket mit einem Umfang von 200 Millionen Euro plant. >> mehr dazu

Auch Familien sollen entlastet werden: Der Kinderfreibetrag wird auf 440 Euro verdoppelt.

Parteigremien segnen Reform ab

Sowohl der Vorstand der ÖVP als auch das SPÖ-Präsidium haben den Kompromiss am Freitag einstimmig abgesegnet. Im rund 70-köpfigen SPÖ-Vorstand gab es drei Gegenstimmen - zwei von SJ-Vertreterinnen, eine von den SP-Studenten.

Dass die SJ das Paket abgelehnt hat, begründete die oberösterreichische Vorsitzende Fiona Kaiser damit, dass zu wenig für ein Umverteilung gemacht worden sei. Allerdings sieht sie etliche Dinge in der Reform, die auch ihren Gefallen finden, vor allem die Lockerung des Bankgeheimnisses.

VP-Chef Reinhold Mitterlehner erklärte nach dem Vorstand, die Reform sei in seiner Partei "im wesentlichen sehr positiv aufgenommen" worden. Bei der Gegenfinanzierung räumte er Befürchtungen und Einwendungen ein. o gebe es etwa bei der Mehrwertsteuer Bedenken wegen des Tourismus. Das Paket werde nicht aufgeschnürt, so Mitterlehner, in der Branche müsse man aber "schauen, wie sich das entwickelt". Das gleiche gelte für die Abwicklung der Grundsteuer.

(ett/Red.)