Gewerkschaft und Industrie zählen zu den Gewinnern, Besserverdiener und FP-Chef Strache zu den Verlierern.
30.12.2016 um 16:04
Für Werner Faymann ist das Steuerreformpaket auch ein Arbeitsplatzsicherungspaket. Auf dem SPÖ-Parteitag im November hatten ihm die Delegierten ein Ultimatum gestellt: Entweder er trotzt der ÖVP ein passables Ergebnis bei der Steuerreform ab, oder er ist Geschichte. Nun lässt sich sagen: Eine jährliche Entlastung von durchschnittlich 1000 Euro pro Arbeitnehmer kommt in einem Wahljahr nicht ungelegen.(pri/oli)
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Daher zählen auch jene Landeshauptleute, die heuer zur Wahl stehen, zu den Gewinnern. Sie alle werden nun mit dem Mehr-Netto-vom-Brutto-Slogan in den Wahlkampf ziehen.
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Vorrangiges Ziel der Industriellenvereinigung war es, Vermögens- und Erbschaftssteuern, auch solche für Stiftungen, zu verhindern. Diese Übung ist gelungen. Die Registrierkassenpflicht kratzt den Industriellen eher weniger. Dividenden-KESt und höhere Grunderwerbssteuer freilich schon. Dennoch hat sich das Lobbying der IV ausgezahlt: Sie hat das Schlimmste für ihre Klientel verhindert.(Bild: IV-Generalsekretär Christoph Neumayer)
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Klein- und Mittelverdiener sind die großen Gewinner der Tarifreform. Das kann sich dann auch der ÖGB auf seine Fahnen heften. Von Vermögenssteuern einmal abgesehen, wurden dem Gewerkschaftsbund alle steuerpolitischen Wünsche erfüllt: Der Großteil der Reform, 4,9 Mrd. Euro, fließt in die Lohnsteuerentlastung. Die Negativsteuer wird deutlich erhöht, auch Pensionisten bekommen nunmehr eine Steuergutschrift. Und ein bisschen werden „die Reichen“ dann doch höher belastet. Wobei beim Thema Gegenfinanzierung im ÖGB dasselbe gilt wie in der SPÖ: nebensächlich.
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Stubenhocker – es sei denn sie sind auch Häuslbauer – profitieren: Die Mehrwertsteuer auf Bücher wird nicht angehoben.
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Reinhold Mitterlehner hat nicht nur für seine Partei einiges durchgesetzt – keine Vermögens- und Erbschaftssteuern – , sondern sich auch in seiner Partei durchgesetzt. Dem Wirtschaftsbund, dem er selbst entstammt, hat er die Zustimmung zu Registrierkassapflicht und Bankgeheimnis-Aufweichung abgerungen.
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Die Wirtschaftskammer bekommt zum Steuerreformpaket zwar noch ein 200-Millionen-Euro-Geschenk dazu. Und auch die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden – allerdings erst ab 2018. Insgesamt zählt Christoph Leitls Wirtschaftskammer aber zu den Verlierern – vor allem die Gastronomen (Registrierkassenpflicht) und Hoteliers (höhere Mehrwertsteuer). Die ausgeweitete Betrugsbekämpfung zielt in erster Linie auf Unternehmer ab.
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Der Häuslbauer galt immer als besonders schützenswerte politische Klientel. Nun geht es ihm aber an den Kragen: Schwarzarbeit am privaten Bau soll stärker kontrolliert und geahndet werden. Und wenn er ein Grundstück kauft bzw. vererbt oder geschenkt bekommt, zahlt er in Zukunft deutlich mehr Grunderwerbssteuer.
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Heinz-Christian Strache musste zuletzt nicht viel tun. Großkoalitionsverdrossene bescherten der FPÖ ein Umfragehoch. Die Steuerreform könnte eine Trendumkehr bewirken, weil sie den kleinen Mann stärkt. Viele kleine Männer könnten wieder zurück ins Regierungslager wechseln – vor allem zur SPÖ.
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Die Besserverdiener, also jene, die so viel verdienen, dass für sie die Höchstbeitragsgrundlage gilt, profitieren von dieser Steuerreform nicht wirklich: Sie bekommen – aufgrund der Tarifreform – nun zwar auch mehr, dieses Geld wird ihnen aber an anderer Stelle wieder abgenommen. Etwa durch eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage bei der Sozialversicherung von 4650 auf 4840 Euro. Zudem ist diese Gruppe überdurchschnittlich auch von einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer, der Dividenden-KESt und dem neuen „Solidarbeitrag“ von 55 Prozent Höchststeuersatz betroffen.
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Die Ausgeher, also jene, die gern ins Theater gehen, ins Kino, oder einfach nur mit ihrem Hund spazieren, zahlen nun mehr – an Mehrwertsteuern.
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Und ein wenig das Gesicht verloren hat Werner Faymann dann schon. Jahrelang, auch in Wahlkämpfen, und noch vor kurzem in einem Interview-Reigen, hatte er für Vermögenssteuern getrommelt. Aus dem Prestigeprojekt wurde nun nichts.
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Die Gewinner und Verlierer der Steuerreform
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