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600 Millionen sollen in der Verwaltung eingespart werden

Finanzierung. Zweckbindung von Steuererhöhungen für die Bildung.

Wien. Insgesamt 1,1 Milliarden Euro sollen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform durch Einsparungen in der Verwaltung sowie das Streichen und Kürzen von Förderungen nach dem Plan der Bundesregierung hereingebracht werden. Der größere Teil davon soll mit rund 600 Millionen Euro in einer ersten Phase bei den Beamten und Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst aufgebracht werden. Dazu zählt beispielsweise, dass mehr Nachbesetzungen innerhalb des Bundesdienstes durch Mitarbeiter erfolgen, die in anderen Bereichen der Verwaltung nicht mehr benötigt werden. So sind beispielsweise auch bisher Bundesheerbedienstete zur Finanz übersiedelt.

Grundsätzlich ist, wie am Freitag bereits berichtet, eine Kostenbremse für die Verwaltungsausgaben vorgesehen: Die Kosten sollen statt um 2,9 Prozent lediglich um 1,9 Prozent steigen. Offen war am Freitag, welche Förderungen und Subventionen gekürzt werden. Diesbezüglich wird es auch noch Gespräche mit den Bundesländern geben.

Vereinbart ist außerdem, dass rasch Verhandlungen über weitere Strukturreformen aufgenommen werden. Dies gilt speziell bei den heftig umkämpften Pensionen, bei denen die ÖVP und Finanzminister Hans Jörg Schelling auf weitere Änderungen und Reformen drängen, damit nicht deutlich höhere Zuschüsse aus dem Bundesbudget nötig werden. Ein Teil der Mehreinnahmen aus höheren Steuern, etwa von Topverdienern, soll wiederum nach dem Willen der ÖVP zweckgebunden werden: Dies bedeutet, die Einnahmen würden dann gezielt in Bildung und Forschung fließen.(ett)


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