Trotz westlicher Debatten über einen Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift erhält Moskau einen Sitz im Swift-Aufsichtsrat. Der Rubel-Leitzins wurde indes weiter gesenkt.
Wien/Moskau/Brüssel. Die russische Zentralbank hat den Rubel-Leitzins am Freitag von 14 auf 13 Prozent gesenkt. Es ist dies schon die zweite Zinssenkung in den vergangenen zwei Monaten. Die Zentralbank hat den Leitzins Mitte Dezember 2014 dramatisch anheben müssen, um den Verfall des Rubel-Wechselkurses auf ein Allzeittief gegenüber dem Dollar zu stoppen. Damals wurde der Zins auf 17 Prozent festgelegt, was den Absturz des Rubels auch tatsächlich aufhalten konnte.
Vor diesem Hintergrund wurde die Zinssenkung von Freitag an den Märkten auch als Zeichen der Entspannung in der russischen Wirtschaftskrise aufgefasst, und der Rubel gewann trotz Zinssenkung sogar dazu. Grund dafür dürften die gesunkenen Inflationserwartungen als Folge des sich stabilisierenden Rubels sein.
Die Zentralbank schrieb in einer Stellungnahme, dass aufgrund der relativ zu anderen Ländern weiterhin hohen Zinsen und der weiterhin zu erwartenden Abschwächung der Wirtschaft in Russland mit einer „Verlangsamung“ der Inflationsrate auf neun Prozent zu rechnen sei. „Wenn die inflationären Risken weiter sinken, wird die Russische Zentralbank bereitstehen, um den Leitzins weiter zu senken“, hieß es. Zentralbank-Chefin Elvira Nabiullina bestätigte am Freitag allerdings, dass die gesamtwirtschaftliche Situation des stark von Rohstoffexporten abhängigen Landes sich weiter verschlechtern könnte. Mit dem Erreichen der konjunkturellen Talsohle sei erst im ersten Quartal 2016 zu rechnen. Allerdings geht Nabiullina davon aus, dass die russische Wirtschaft schon 2017 wieder um „mindestens sechs Prozent“ wachsen wird.
Dass die Zentralbank sich zu einer erneuten Zinssenkung veranlasst sieht, ist angesichts des internationalen Umfelds kein Wunder. Seit dem 1. Jänner haben nicht weniger als 24 internationale Notenbanken die Zinsen gesenkt. Von Usbekistan über die Europäische Zentralbank bis zu Serbien, das die Zinsen erst am Donnerstag gesenkt hat.
Mitsprache statt Ausschluss
Derweil hat Russland zum ersten Mal seit seinem Beitritt 1989 die Gelegenheit erhalten, einen Vertreter in den Aufsichtsrat des internationalen Zahlungssystems Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) zu entsenden. Grund: Die 25 Plätze in den Gremium werden nach der Größe der jeweiligen Gesamttransaktionen vergeben – und Russlands Banken belegen hier international bereits den 13. Platz. Swift ist als Genossenschaft organisiert und befindet sich im Besitz der teilnehmenden Banken. Das System ist weltweit das einzige dieser Art.
Swift agiert als Clearingstelle für den internationalen Zahlungsverkehr. Im Aufsichtsrat sitzen derzeit je zwei Vertreter der USA, Deutschlands, der Schweiz, der Niederlande, Frankreichs und Großbritanniens sowie je ein Vertreter aus Italien, Schweden, Luxemburg, Südafrika, Belgien, Norwegen, Japan, Kanada, Hongkong, Australien, Spanien, Indien und China. Wer zugunsten Russlands einen Sitz abgibt, ist unklar.
Die Entwicklung ist laut einem Vertreter der russischen Swift-Gesellschaft unabhängig von westlichen Debatten über einen möglichen Swift-Ausschluss Russlands zu sehen – aber vor diesem Hintergrund dennoch bemerkenswert. Hardliner in den USA, der EU und Großbritannien haben in der Vergangenheit mehrmals gefordert, Russland im Zuge der Wirtschaftssanktionen aus Swift auszuschließen. Das Szenario ist zwar höchst unrealistisch, da russische Banken eben eine zunehmend größere Rolle bei Swift spielen. Russland (und China) arbeiten dennoch an nationalen Alternativen zu Swift. (jil)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2015)
