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Österreich: 5,6 Mrd. Staatskapital für Banken

Hundert-Euro-Scheine
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In Österreich gingen staatliche Eigenkapitalspritzen bisher an vier Banken. Finanzminister Pröll glaubt, dass das Bankenpaket ausreicht. In der EU wurden bisher insgesamt 3 Billionen Euro an Garantien und Kapitalhilfen vergeben.

Finanzminister Josef Pröll hat keine Signale, dass die Summe von 15 Mrd. Euro für staatliche Eigenkapitalspritzen an Banken nicht ausreicht. Nach jetzigem Stand könne damit das Auslangen gefunden werden. Sollte es nicht reichen und sollten in den nächsten Monaten Nachverhandlungen nötig werden, so habe die Regierung schon bisher bewiesen, dass sie rasch reagieren könne, wenn es enger würde.

Während Hannes Androsch, Aufsichtsrat der zur Bankenhilfe gegründeten staatlichen Finanzmarktbeteiligung AG (Fimbag/"Banken-ÖIAG"), überzeugt ist, dass das Bankenpaket schon bald nachverhandelt werden muss, weil aus seiner Sicht die beschlossenen 15 Mrd. Euro Eigenkapitalstütze nicht ausreichen werden, sieht Pröll "keine Anzeichen" dafür.
Androsch hatte zuletzt in einem Interview gewarnt, dass Bankenstabilisierung und Konjunktur noch eine dramatische Entwicklung nehmen würden. Seiner Meinung nach sind die Verhandlungen zur Bankenhilfe im Herbst von falschen Voraussetzungen ausgegangen, vor allem was Osteuropa betreffe.

"Wenig giftige Papiere bei österreichischen Banken"

Das wies Pröll zurück. Ebenso wie Sorgen vor weitaus größeren Summen an "giftigen" Papieren in den Banken-Bilanzen, wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) zuletzt geäußert hatte. "Bad Assets" seien, so der Minister, bei österreichischen Banken in weitaus geringerem Maß ein Gefährdungspotenzial als bei anderen Banken.

Bisher seien österreichischen Banken (Hypo Group Alpe Adria, ÖVAG, Erste Group und RZB) zusammen 5,6 Mrd. Euro an staatlichem Eigenkapital (PS) zugeschlagen worden bzw. ausverhandelt. Geflossen seien 4,6 Mrd. Euro. Die Differenz von einer Milliarde betrifft die Erste, die erst nach der Privatplatzierung Ende April wissen will, wieviel ihres Rahmens von 2,7 Mrd. Euro der Bund genau zeichnen wird. Mit den 5,6 Mrd. Euro ist bereits die Verpflichtung zur Kreditvergabe an die Wirtschaft in doppelter Höhe - also für mehr als 11 Mrd. Euro - verbunden.

Bank Austria will Geld

Wieviel an Eigenkapitalhilfe für Banken aktuell in der Pipeline ist, sagte Pröll nicht. Mit der Bawag gebe es "keine konkreten Verhandlungen", sagte der Minister, es gebe nur informelle Kontakte. Und bei der Bank Austria könne die Republik ohne vorheriges Commitment des Eigentümers UniCredit keine Schritte setzen.

Die Bank Austria hat bei ihrer Bilanzpressekonferenz Mitte März die Aufnahme von Verhandlungen um Staatshilfe bekannt gegeben. In Österreich könnte die Bank bis zu 2,7 Mrd. Euro an staatlichem Partizipationskapital einsammeln, wie UniCredit-Chef Alessandro Profumo erklärt hatte. Bei der Bawag wurde noch kein offizieller Antrag gestellt, Medienspekulationen über Bedarf von einer Mrd. Euro PS-Kapital wurden von der Cerberus-Bank bisher nicht bestätigt.

EU-Staaten helfen mit 3 Billionen Euro

An Anleihen (Banken, Clearingbank) hat der Staat bisher Emissionen für 20,8 Mrd. Euro garantiert. Die Summe wird nach den vorliegenden Emissionsplänen der Banken noch steigen, auch hier sollte die grundsätzlich vereinbarte Garantiesumme von 75 Mrd. Euro reichen, hieß es. Eine Verlängerung der Totalgarantie für die Spareinlagen über 2009 hinaus ist für Pröll momentan kein Thema. Er sehe hier derzeit "keinen Änderungsbedarf". Nach jetzigem Stand geht die Totalgarantie nach Ablauf des Jahres 2009 in eine Garantie für 100.000 Euro je Konto über.

Im Zuge der Finanzkrise haben die EU-Staaten Banken bereits mit Garantien und Kapitalhilfen von insgesamt 3 Bill. Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt. Wie die EU-Kommission am Mittwoch berichtete, genehmigte die Brüsseler Behörde seit Ausbruch der Krise im September 2,3 Bill. Euro an Garantien für Anleihen oder Kredite der Geldhäuser am Kapitalmarkt. Knapp 300 Mrd. Euro billigte die Kommission für Kapitalspritzen im Rahmen der nationalen Rettungsschirme. Weitere 400 Mrd. Euro wurden an Banken-Hilfspaketen für einzelne Institute bewilligt.

Vorwiegend Garantien

Die Steuerzahler müssen allerdings den kaum vorstellbaren Betrag nicht tatsächlich aufbringen. Bei den staatlichen Kreditgarantien fließe nur ein Bruchteil der verbürgten Summe, erläuterte die Kommission. "Zu tatsächlichen Haushaltsausgaben kommt es nur dann, wenn eine staatliche Garantie auch wirklich in Anspruch genommen wird."

Von den 27 EU-Ländern spannten 18 Schutzschirme für die Geldhäuser auf, wie aus der Übersicht der Kommission hervorgeht. Unter den zwölf neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten leisteten sich nur Ungarn, Slowenien und Lettland Rettungsaktionen für die Finanzbranche. Den größten Garantieschirm spannte Deutschland auf mit 400 Mrd. Euro, gefolgt von Großbritannien mit knapp 300 Mrd. Euro. Österreich hat 100 Mrd. Euro vorgesehen.

(APA)