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Mitterlehner: Moratorium für Heta war "alternativlos"

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Der Schritt sei eine "kontrollierte Notbremsung" gewesen, betont der Vizekanzler. Für Kanzler Faymann bleibt der Schuldige die FPÖ.

Für den Vizekanzler und ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner ist das Moratorium für die Hypo-Abbaueinheit Heta "alternativlos" gewesen. Er bezeichnete den Schritt am Sonntag in der ORF-Pressestunde als eine "kontrollierte Notbremsung". Kanzler Werner Faymann (SPÖ) gab der FPÖ die Schuld, die unter Jörg Haider milliardenschwere Haftungen für die frühere Kärntner Landesbank übernommen hatte.

"Wir bräuchten keine Feuerwehr, wenn es nicht brennt", so Faymann. Zum Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern sagte Faymann, dass der Föderalismus weniger wegen der Verfassung, sondern vor allem wegen der Parteistrukturen eine große Rolle spiele.

Mitterlehner bezeichnete sich selbst als Föderalist, trotzdem müssten die Länder zu ihren Haftungen für die Landeshypos stehen. Mitterlehner räumte ein, dass die Haftungen in der Vergangenheit vielleicht zu wenig thematisiert worden seien. Sie seien aber eben doch da gewesen, so Mitterlehner.

(APA)