Weil die Steuereinnahmen wegbrechen, könnte der Regierung in Athen Ende März das Geld ausgehen. Umso mehr verwundert, dass die griechische Regierung nicht auf Konten in der Schweiz zugreift, auf denen offenbar Schwarzgeld gebunkert ist.
Angesichts der dramatischen Finanznot Griechenlands schrillen in Brüssel und Athen die Alarmglocken. Die griechische Regierung befürchtet offenbar, dass dem Land Ende März das Geld ausgeht. Unterdessen sind im Jänner und Februar die Steuereinnahmen eingebrochen.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), Ministerpräsident Alexis Tsipras habe ihm den Ernst der Lage geschildert: "Tsipras braucht dringend Geld. Dafür muss er die Eurogruppe und die EZB von seinem Reformwillen überzeugen, und zwar schon nächste Woche." EU-Währungskommissar Pierre Moscovici betonte, die EU wolle das Land im Währungsraum halten. Ein Austritt wäre nicht nur eine "Katastrophe" für das angeschlagene Land, sondern könne das Ende der Währungsunion einläuten.
"Dann werden die Märkte umgehend die Frage stellen, wer als nächstes dran ist, und das könnte der Anfang vom Ende sein", sagte der Franzose in einem "Spiegel"-Interview. Das sieht auch die Regierung in Athen so. Verteidigungsminister Panos Kammenos von der rechtspopulistischen Anel-Partei warnte vor einem Domino-Effekt für den Fall des Euro-Austritts - ein Szenario, das die Finanzmärkte unter dem Kunstwort 'Grexit' durchspielen. Der "Bild"-Zeitung vom Samstag sagte der Minister: "Wenn Griechenland explodiert, dann als nächstes Spanien, Italien. Und irgendwann Deutschland."
Die Regierung in Rom hält die Warnung für übertrieben: "Die Risiken für Italien würden bei einem 'Grexit' nicht steigen", sagte Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan am Wochenende. Die Finanzminister von Österreich und Deutschland, Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Wolfgang Schäuble (CDU) halten einen ungeplanten, unfallartigen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, einen sogenannten Grexident, für möglich.
Hilfsgeld zurückgehalten
Griechenland wird seit Jahren von seinen internationalen Gläubigern mit Milliardenkrediten über Wasser gehalten. Die Kontrolleure von IWF, EU und Europäischer Zentralbank müssen prüfen, ob das Land Anspruch auf die Auszahlung weiterer Hilfen aus dem zweiten Rettungspaket von 7,2 Mrd. Euro hat. Bis Ende April muss die Regierung in Athen der Eurozone alternative Reformvorschläge machen. Denn viele der bisherigen Auflagen der Geldgeber lehnt sie als unsozial ab. Doch die Regierung gerät bereits jetzt finanziell in die Bredouille: Ihre Steuereinnahmen brechen weg. Im Jänner und Februar flossen 14 Prozent weniger in die Kasse als kalkuliert. Zugleich steht Tsipras unter Druck, weil er laufende Schulden bedienen muss. Noch diesen Monat stehen Zahlungen an den IWF und andere Gläubiger in Höhe von 1,6 Mrd. Euro an. Zum Monatsende könnte es dann eng werden, wenn Pensionen und Gehälter der Beamten überwiesen werden müssen.
Die US-Ratingagentur Standard & Poor's erklärte, es gebe zumindest kurzfristig die Unsicherheit, ob Griechenland sich mit seinen Gläubigern auf eine Finanzierung einigen könne. Es sei zudem unwahrscheinlich, dass sich das Land am Markt das benötigte Geld holen könne.
"Elefant im Porzellanladen vergleichsweise ein feinziselierter Diplomat"
Laut "FAS" haben Schulz und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den radikal-linken Regierungschef in Athen aufgefordert, sich bald in einem Brief an die Euro-Gruppe zum Eintreiben von Steuern, zu Privatisierungen sowie anderen Reformvorhaben zu bekennen. Schulz habe Tsipras zudem gewarnt, die Koalition mit den Rechtspopulisten sei ein Fehler. Der FAS sagte er: "Der Elefant im Porzellanladen erscheint mir verglichen mit Herrn Kammenos wie ein feinziselierter Diplomat."
Kammenos hatte jüngst zum verbalen Rundumschlag gegen Schäuble ausgeholt: In der "Bild"-Zeitung warf er dem Politiker dessen Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre aus den 90er Jahren vor. "Wir Griechen erinnern uns ganz genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war."
Athen ignoriert Schwarzgeld in der Schweiz
Umso mehr verwundert angesichts der akuten Finanzprobleme, dass Athen sich Steuernachzahlungen auf Milliardenvermögen griechischer Bürger in der Schweiz entgehen lässt. Wie die Zeitung "Welt" am Sonntag berichtete, liegt schon seit Februar 2014 ein Angebot des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen vor, dieses Geld aufzuspüren und nach Athen zu überweisen.
Der griechische Finanzminister Yannis Varoufakis und auch seine Vorgänger hätten sich aber nie gemeldet, wie die Behörde bestätigt habe.
Nach Statistiken der Schweizer Notenbank sind rund 800 Mrd. Euro griechisches Vermögen in der Schweiz. Diese Zahl wurde Ende 2013 ermittelt. Ein großer Teil der Zinseinnahmen auf dieses Geld dürfte unversteuert geblieben sein. Mittlerweile könnte es um noch mehr Geld gehen, weil viele Griechen in der aktuellen Krise ihre Bankkonten leergeräumt und Geld ins Ausland transferiert haben.